Mo, 25. Juni 2018

Bundes-SPÖ atmet durch

04.03.2018 19:06

Kärnten: Triumph für Kaiser, Grüne „wegglawischt“

Die Kärntner Landtagswahl ist geschlagen - und Landeshauptmann Peter Kaiser ist der klare Gewinner! Er kommt mit seiner SPÖ auf satte 48 Prozent. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit Respektabstand FPÖ (23 Prozent), ÖVP (15%) und das Team Kärnten (6%). Ein Wahldebakel müssen dagegen die Grünen hinnehmen. Sie haben die angestrebte Fünf-Prozent-Hürde mit etwa drei Prozent nicht übersprungen und fliegen aus dem Landtag. Der umstrittene Wechsel ihrer ehemaligen Bundessprecherin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic hat der Ökopartei wohl den Todesstoß gegeben.

SP holt voraussichtlich fast die Hälfte der Mandate
Die SPÖ wird nach der Landtagswahl in Kärnten aller Voraussicht nach fast die Hälfte der Sitze im neuen Kärntner Landtag halten, an der absoluten Mehrheit ist man vorbeigeschrammt. Künftig kommt die SPÖ auf 17 Mandate (plus 3) der 36 Landtagssitze. Die FPÖ entsendet demnach neun Abgeordnete (plus 3), die ÖVP sieben (plus 2) und das Team Kärnten drei (minus 1). Die Sozialdemokraten sind in Kärnten jetzt übrigens wieder so stark wie sie 1989 waren. Seither hatten sie es nie wieder über die 40er-Marke geschafft.

Kaiser stellt klar: „Ich bleibe in Kärnten“
Kaiser zeigte sich erleichtert: “Ein großartiges Ergebnis. Ich möchte mich auch bei allen Wahlhelfern bedanken.“ Positiv vermerkte er, dass der Wahlkampf fair und sachlich, ohne Untergriffe, abgelaufen sei. Zu einem von der FPÖ verbreiteten Gerücht, nämlich dass er bald die Bundes-SPÖ übernehmen solle, nahm er dennoch Stellung: „Ich bin in Kärnten und bleibe in Kärnten.“

Kaiser hält sich alle Koalitionsvarianten offen
Die nächste Kärntner Regierung ist die erste ohne Proporz. Sollte die SPÖ die Absolute also nicht schaffen, wird sie - wie in der Verfassung vorgesehen - mit anderen Parteien verhandeln müssen. Wer sein Favorit wäre, verriet Kaiser nicht. “Wir werden ab der kommenden Woche Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen.“ 

Lercher: „Koalition mit der FPÖ halte ich für schwierig“
"Das gibt uns Kraft", stellte Bundesgeschäftsführer Max Lercher für die Bundespartei fest. Ratschläge, wie Kaiser jetzt in Sachen Koalition vorgehen soll, wollte er keine äußern: Die Kärntner Freunde würden "wissen, was sie zu tun haben". Ein Vetorecht gegen eine Koalition mit der FPÖ habe die Bundespartei aus seiner Sicht nicht, meinte Lercher unter Hinweis auf den Kriterienkatalog, den Kaiser federführend erstellt hat. „Aber eine Koalition mit der FPÖ halte ich für schwierig.“

Strache und Gudenus raten FPÖ Kärnten zu Rot-Blau
FPÖ-Bundesobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Kärnten: „Ein sehr guter Erfolg der Kärntner Freiheitlichen ist zu verzeichnen und ein klares Zeichen, dieses Land mitzuregieren.“ Die FPÖ Kärnten freue sich auf Gespräche auf Augenhöhe zum Wohle Kärntens und seiner Bürger, so Strache.

Auch der FPÖ-Klubchef im Nationalrat, Johann Gudenus, rät den Kärntner Freiheitlichen zur Zusammenarbeit mit der SPÖ. „Die Kärntner Freunde sind bereit mitzuarbeiten, das Land weiterzubringen“, sagte er. Eine rot-blaue Landesregierung gebe es ja schon im Burgenland, schloss er eine mögliche Koalition im Süden nicht aus. Im vorläufigen Ergebnis der Freiheitlichen sieht Gudenus einen „tollen, großen Zuwachs“. Darmann solle Landesparteichef bleiben.

Nehammer: „Rückenwind der ÖVP hält an, aber Kärnten ist speziell“
Gedämpfte Stimmung herrschte im Lager der ÖVP. „Die Ausgangslage war schwierig. Unser Ziel war es, stärker zu werden und Mandate zu gewinnen - das ist gelungen“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Dass die Volkspartei im Bund, in Niederösterreich und Tirol deutlich besser abgeschnitten hat, sah er nicht als Ende des ÖVP-Siegeszuges. „Der Rückenwind hält an, aber Kärnten ist speziell.“ Eine Koalitionsempfehlung wollte Nehammer nicht geben. 

Holub: „Glawischnig-Causa war sicher nicht hilfreich“
Mit betretenem Schweigen haben die Grünen auf die erste Hochrechnung zur Kärntner Landtagswahl reagiert. Spitzenkandidat Rolf Holub wertete das Ergebnis des auf ihn zugeschnittenen Wahlkampfes als "persönliche Niederlage", man werde gleich am Montag in den zuständigen Gremien beraten, wie es weitergehen soll. "Es ist momentan keine grüne Zeit, wir hatten auch sehr viel Gegenwind", sagte Holub in einer ersten Reaktion. Einerseits habe sich der negative Bundestrend auch in Kärnten fortgesetzt - "aber auch die Sache mit Eva Glawischnig am Freitag war nicht hilfreich", so der Spitzenkandidat. 

Hinzu kamen auch einige Eigenfehler, merkte der Spitzenkandidat an. Über seine persönliche Zukunft wollte Holub am Abend noch nicht viel sagen. Er werde weiterhin ein Mitglied der Grünen sein, "aber das wird wohl eher ehrenamtlich, also mit keinem Job verknüpft sein". Er werde es bis auf Weiteres "ruhiger angehen".

Team Kärnten jubelt über Einzug in den Landtag
Team-Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer hat das Ergebnis seiner Gruppierung angesichts der Hochrechnungen einen „großartigen Erfolg“ genannt. Der Einzug ins Landesparlament ist mit etwa sechs Prozent wohl geglückt. „Man hat uns alle Hürden, die es gibt, vorgelegt.“ Jetzt werde man schauen, wie es weitergeht. „Ich kann mir alles vorstellen, in beide Richtungen. Ich habe keine Präferenzen nach links oder rechts.“ 

Nicht geschafft haben den Einzug in den Landtag die NEOS mit knapp über zwei Prozent.

Video: Die Kandidaten bei der Stimmabgabe

20.000 Wahlkarten werden erst am Montag ausgezählt
Das endgültige Ergebnis wird übrigens erst am Montag feststehen, da die Wahlkarten erst dann ausgezählt werden. 4,6 Prozent der 424.121 Wahlberechtigten wählten bereits vor neun Tagen, rund 24.000 Wahlkarten wurden ausgegeben. Am Wahltag selbst herrschte in den Wahllokalen durchaus reger Betrieb, die Wahlbeteiligung dürfte insgesamt ähnlich ausfallen wie vor fünf Jahren. Damals hatte sie inklusive Wahlkarten 75,15 Prozent betragen.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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