19.10.2019 23:09 |

Hängepartie in London

Wird der Brexit nun tatsächlich verschoben?

Nun also doch! Premier Boris Johnson gibt sich vorerst geschlagen und sieht offenbar keine Möglichkeit mehr, den Brexit-Zeitplan einzuhalten. In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte der britische Regierungschef EU-Kreisen zufolge, dass noch im Laufe des Samstagabends ein Brief mit der Bitte um Aufschub in Brüssel einlangen werde. Tatsächlich twitterte Tusk wenig später, das Ansuchen erhalten zu haben.

Er werde nun auf dieser Basis des Schreibens Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs beginnen. Dem Vernehmen nach wird das „einige Tage“ dauern.

Wenige Stunden zuvor musste der britische Premier eine empfindliche Niederlage im Parlament in London einstecken. Johnson ist zu der Bitte um Fristverlängerung dem sogenannten Benn Act zufolge bis zum 31. Jänner verpflichtet. Vor wenigen Wochen hatte er allerdings erklärt, lieber „tot im Graben“ liegen zu wollen, als einen solchen Antrag zu stellen.

EU könnte Aufschub auch ablehnen
In einem Brief an die britischen Abgeordneten schrieb Johnson laut Nachrichtenagentur Reuters, er werde der EU mitteilen, dass eine weitere Verzögerung des britischen EU-Austritts keine Lösung sei. Auch werde er keinen Aufschub mit der EU verhandeln. Es sei durchaus möglich, dass die EU die Forderung des Parlaments für einen weiteren Aufschub zurückweise.

Nach Aussagen eines vom britischen „Guardian“ zitierten EU-Diplomaten würde die EU einem Antrag auf Verlängerung des Ausstiegsdatums zustimmen. Voraussetzung sei aber, dass Johnson einen entsprechenden Brief schreibe. Brüssel werde nicht den ersten Schritt machen. Einer Verlängerung müssten die Staats- und Regierungschefs der EU zustimmen.

Verhindert Parlamentspräsident nächsten Anlauf?
Der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung wolle den in einen Gesetzestext gegossenen Brexit-Plan schon am Montag erneut zur Debatte und zur Abstimmung stellen. Ob dies so käme, ist aber offen. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, er werde am Montag entscheiden ob er dies der Regierung erlaube. Schließlich gibt es eine Übereinkunft im Parlament, dass die selbe Frage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf.

Johnson gab sich aber kämpferisch. Er werde „in der kommenden Woche“ die Gesetzgebung einleiten, die für einen Austritt per Ende Oktober notwendig sei. Ein solches Verfahren würde allerdings Kritikern des bisherigen Deals noch Möglichkeiten zur Änderung bieten.

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