19.10.2019 19:17 |

Kampf um den Brexit

Neue Hürde für Johnson: Votum verschoben!

Die „unendliche Geschichte“ Brexit geht weiter! Das britische Parlament hätte am Samstag in einer Sondersitzung eigentlich über den neu verhandelten Austrittsvertrag mit der EU abstimmen sollen. Doch mit einem Abänderungsantrag in letzter Minute wurde das Votum verschoben. Der britische Premier Boris Johnson bedauerte die Entscheidung der Abgeordneten, schloss aber gleichzeitig aus, mit der EU über einen späteren Austritt als den bisher angepeilten 31. Oktober zu verhandeln. Die emotionale Debatte im Parlament wurde von Protesten begleitet: Zehntausende Menschen haben sich in London einem Anti-Brexit-Marsch angeschlossen (siehe Video oben). Die EU-Kommission fordert nun rasche nächste Schritte in London.

Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Abänderungsantrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. 322 Mandatare stimmten für und lediglich 306 gegen die Verschiebung des Brexit-Votums. Damit wurde eine weitere Niederlage für Johnson besiegelt.

Johnson-Sager sorgt für Rätselraten
Johnson ist nun eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet, in Brüssel einen Aufschub bis zum 31. Jänner zu beantragen, weil bis zum Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte allerdings im Parlament, er fühle sich dazu „nicht verpflichtet“. Was das genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons danach auch auf wiederholte Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.

Gerichtliches Nachspiel für Johnson?
Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Würde der Premierminister den Antrag zur Verschiebung nicht stellen, könnte das ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Court of Session im schottischen Edinburgh will am Dienstag tagen, falls es nötig sein sollte.

Koalition gegen No-Deal-Brexit gespalten
Die Koalition gegen einen No-Deal-Brexit, die Johnson im Unterhaus inzwischen rund ein halbes Dutzend Niederlagen beschert hat, ist gespalten. Ein Teil will den Widerstand aufgeben, andere sorgen sich, dass der Premier mit dem Deal bereits die Weichen für eine künftige Beziehung mit der EU stellt, die weniger von Partnerschaft als vielmehr von Konkurrenz geprägt ist. Beispielsweise könnte Johnson versuchen, Großbritannien durch geringere Steuern für Unternehmen und niedrigere Arbeitnehmer- und Umweltstandards einen Standortvorteil zu verschaffen. Johnson streitet das zwar ab, aber viele sehen darin lediglich den Versuch, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Johnson muss auf Opposition hoffen
Johnson benötigt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen im Unterhaus. Von den 650 Mitgliedern nehmen nur 643 ihre Mandate wahr, da die sieben Abgeordneten der nordirisch-republikanischen Sinn Fein das Parlament in Westminster boykottieren. Parlamentspräsident John Bercow und seine drei Stellvertreter stimmen ebenfalls nicht ab. Auch die Stimmen von jeweils zwei Abgeordneten auf jeder Seite, die das Ergebnis auszählen, werden nicht eingerechnet. Übrig bleiben 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch in seiner Fraktion sitzen nur 288 Abgeordnete. Seine ehemaligen Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP wollen den Deal geschlossen ablehnen. Er muss also auf die Opposition hoffen.

Corbyn: „Man kann Johnson kein Wort glauben“
Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in der Sitzung am Samstag den Brexit-Deal abgelehnt und Johnson vorgeworfen, zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und „es sogar noch schlechter gemacht“. Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“, so Corbyn. „Man kann Johnson kein Wort glauben.“

In Brüssel wurde der Antrag auf Aufschub des Brexit-Votums „zur Kenntnis“ genommen. Gleichzeitig forderte die Brüsseler Behörde die britische Regierung auf, „uns so bald wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, wie die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag via Twitter mitteilte. Wegen der jüngsten Entwicklungen in London wird das neue Abkommen in der kommenden Woche auch nicht dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dafür gebe es nun „keinen Anlass“, wie der ÖVP-EU-Abgeordneter und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas erklärte.

Lautstarke Demo in London
Die Veranstalter des Anti-Brexit-Marsches in London erklärten, die Demonstranten sollen „laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk Boris Johnson nicht trauen soll“.

EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) sprachen zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments.

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