17.10.2019 22:38 |

Kurden müssen weichen

Waffenruhe in Nordsyrien vereinbart

US-Vizepräsident Mike Pence hat mit seiner Vermittlungsmission in Ankara einen Durchbruch in der Syrien-Krise erreicht. Wie vor Kurzem bekannt gegeben wurde, haben sich die USA und die Türkei auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der Grenze zur Türkei zurückziehen, um dort die von Ankara geplante „Sicherheitszone“ einrichten zu können. Die Führung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärte, sich an die Waffenruhe zu halten. Man werde „alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte Mazloum Kobani, der Kommandant der SDF am Donnerstagabend.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich mit der Einigung in Ankara zufrieden. „Großartige Nachrichten“, twitterte der Staatschef, der zuvor mit dem Abzugsbefehl für seine Truppen in Nordsyrien den Einmarsch der Türken erst ermöglicht hatte. So würden „Millionen von Menschenleben gerettet“. Es sei ein „großartiger Tag für die Zivilisation“, schrieb Trump weiter und gratulierte allen Beteiligten.

Vorerst soll eine 120-stündige Waffenpause in der betroffenen Grenzregion gelten. Während dieser Zeit sollen sich die kurdischen Kämpfer zurückziehen, erklärte Pence in einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Ankara nach der Unterredung mit Erdogan. Laut Pence will US-Präsident Donald Trump die gegen die Türkei wegen der Militäroffensive verhängten Sanktionen bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt, sagte er.

Ankara: „Offensive lediglich unterbrochen“
Die Türkei will die Vereinbarung mit den USA zur Aussetzung der Kämpfe gegen die YPG jedoch nicht als Waffenruhe verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern „unterbrochen“, betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Wenn die YPG innerhalb von fünf Tagen abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden, fügte er hinzu. Nur zwei legitime Seiten könnten eine Waffenruhe vereinbaren, sagte er zur Erklärung. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Sie betrachtet die YPG als Bedrohung, weil sie mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei eng verbunden ist.

Cavusoglu betonte auch, dass die Türkei die Kontrolle über die Zone haben werde. „Es wurde vollkommene Einigung erzielt, dass die Kontrolle dort von den türkischen Streitkräften übernommen wird.“

Wende im Syrien-Krieg
Die Türkei geht seit einer Woche gegen die von der YPG kontrollierte Autonomieregion im Nordosten Syriens vor, nachdem die USA den Abzug ihrer Truppen aus der Region verkündet hatten. Zuvor unterstützten die USA die kurdische Miliz, die ihr wiederum half, die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Angesichts der türkischen Offensive und dem Abzug ihrer US-Verbündeten sahen die Kurden keine andere Wahl, als ihren bisherigen Gegner, Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu Hilfe zu rufen. Dieser entsandte daraufhin am Sonntag Truppen nach Nordsyrien. Die Rückkehr von Assads Armee signalisiert das Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten und bedeutet einen wichtigen Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg.

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