10.10.2019 18:27 |

EU-Hearings

Macrons Kandidatin für Kommission fällt auch durch

Nach Rumänien und Ungarn muss nun auch Frankreich einen Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen suchen. Sylvie Goulard wäre eigentlich für die Bereiche Binnenmarkt, Industrie und Verteidigung zuständig gewesen. Der Kandidatin von Präsident Emmanuel Macron wurden laufende Ermittlungen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament und Kritik an einer mehrjährigen hoch dotierten Beratertätigkeit für die Denkfabrik eines Privatinvestors zum Verhängnis. Wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Für die Liberale stimmten lediglich 29 Abgeordnete, 82 Abgeordnete votierten gegen sie, es gab eine Enthaltung. Die Regierung in Paris spricht von einem „politischen Spiel“ des EU-Parlaments. Denn Kompetenz und europäisches Engagement stünden nicht infrage, hieß es aus dem Elysee-Palast. Das negative Votum werde allerdings zur Kenntnis genommen.

EU-Abgeordnete von Christ- und Sozialdemokraten äußerten sich zufrieden: „Goulard konnte die Bedenken hinsichtlich der seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen sie nicht entkräften. Daher ist sie nicht für das Amt der Binnenmarktkommissarin geeignet“, erklärte die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler.

SPE-Abgeordneter: „Aufgabengebiet ist viel zu groß“
Der deutsche Sozialdemokrat Jens Geier erklärte, Goulard habe sich schlecht und unvorbereitet präsentiert. „Auch nach der zweiten Runde bleiben viele Fragen offen. Ihr Aufgabengebiet ist viel zu groß“, erklärte er. „Ursula von der Leyen muss dieses Dossier verkleinern.“

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, erklärte dazu: „Goulard ist wegen ihrer Scheinbeschäftigungsaffäre bereits als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten. Seitdem hat sie keine Vorwürfe ausräumen können. Es bestehen weiterhin große Zweifel an ihrer Integrität.“

Linkspolitiker: „Das ist eine Niederlage von der Leyens“
Das Scheitern Goulards sei eine „Niederlage von der Leyens“, meinte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Merkel, Macron und von der Leyen sind auf ganzer Linie gescheitert.“

Von der Leyen optimistisch: „23 von 26 Kandidaten akzeptiert“
Macron und die künftige EU-Kommissionschefin müssen sich nun auf einen anderen Kandidaten verständigen. Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Deutsche rief zur Besonnenheit auf. Von 26 Kandidaten, die ihr aus den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden, seien immerhin 23 akzeptiert worden. Man dürfe nicht vergessen, worum es „in einem größeren Sinn“ gehe. Es gehe nämlich „um die nächsten fünf Jahre für Europa, die entscheidend sein werden in einem schwierigen weltweiten Umfeld“.

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