25.09.2019 22:23 |

Initiative gescheitert

Recht auf Bargeld kommt nicht in die Verfassung

Der Versuch, das Recht auf Bargeld in der österreichischen Verfassung zu verankern, ist Mittwochnachmittag im Nationalrat gescheitert. Sowohl ein Abänderungsantrag der SPÖ als auch ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter erreichten - ebenso wie der ursprüngliche FPÖ-Initiativantrag - nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Für einige Abgeordnete war die Nationalratssitzung am Mittwoch ihre voraussichtlich letzte (siehe auch Video oben). 

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hat das Vorhaben zwar den Weg ins Regierungsprogramm gefunden, war aber nicht in Angriff genommen worden - und wäre letztlich wohl an der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Österreich ein Land der Bargeld-Befürworter
Unbestritten trifft das Thema einen Nerv - Österreich gilt nämlich als Land der Bargeld-Befürworter. „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben“, meinte etwa ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Zweidrittelmehrheit für Schuldenbremse
Der Anlauf, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, nahm im Nationalrat hingegen die nötige Zweidrittel-Hürde. Das Vorhaben dürfte letztlich aber am rot-grünen Veto im Bundesrat scheitern.

Hacklerregelung wird nicht ausgedehnt
Der Wunsch der SPÖ, die Hacklerregelung noch einmal auszudehnen, scheiterte am Abend mangels Mehrheit im Nationalrat. Die Sozialdemokraten wollten, dass auch jene paar Jahrgänge, die weder von der alten noch von der neuen abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren profitieren, noch einbezogen werden.

Umstrittenes Gewaltschutzpaket beschlossen
Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hingegen passierte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Nationalrat. Ungewöhnlich war, dass Kritik nicht nur aus den Fraktionen sondern auch von der Regierungsbank kam - und die fiel geharnischt aus. Justizminister Clemens Jabloner machte schon in seiner Einleitung klar, dass er zu der Vorlage, die die Vorgängerregierung initiiert habe, „eine reservierte Haltung“ einnehme, auch wenn er die Opferschutzmaßnahmen begrüße. In dem Paket sieht er einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

Bekenntnis zum Klima-Notstand
In einem Entschließungsantrag bekannte sich der Nationalrat dazu, einen sogenannten Climate Emergency, also einen Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Abgelehnt wurde das nur von der FPÖ. Deren Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch, „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.

Mehr Ökostrom-Förderung
Einstimmig segnete der Nationalrat eine Ökostrom-Offensive ab. Umweltministerin Maria Patek betonte, dass damit Österreich weniger abhängig von Energieimporten, die teils auch aus keinen sauberen Quellen kämen, werde.

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz
Einstimmig beschlossen wurde ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit. Damit können Arbeitnehmer für bis zu vier Wochen familiäre Pflegetätigkeiten wahrnehmen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.

Bezahlt wird ein Pflegekarenzgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengelds, das beim Sozialministeriumsservice zu beantragen ist. Für den Antritt der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit braucht es zunächst keine Zustimmung des Arbeitgebers. Über die vier Wochen hinaus kann wie bisher mit dem Unternehmen auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz bzw. -teilzeit für bis zu sechs Monate vereinbart werden.

Türkis-blauer Antrag gemeinsam mit Pilz
Zum möglichen Abschluss seiner parlamentarischen Tätigkeit konnte JETZT-Gründer Peter Pilz noch einmal einen Prestige-Erfolg verbuchen. Er brachte gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen dann auch gegen SPÖ und NEOS erfolgreichen Entschließungsantrag ein, der auf eine Schließung der türkischen Verbände ATIB und Milli Görüs in Österreich abzielt.

Konkret wird von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der ATIB-Union zu prüfen und im Fall des Verstoßes gegen Strafgesetze und Überschreitung von deren Statuten eine behördliche Auflösung einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation geplant, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Beschlossen ist mit dem Entschließungsantrag allerdings nichts - er ist einzig eine Empfehlung an die Regierung.

Für einige Abgeordnete war es die letzte Sitzung
Für einige Abgeordnete war die Nationalratssitzung am Mittwoch ihre letzte, weshalb auch mehrere Abschiedsreden am Programm standen. Die prominentesten Abgänge sind die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der seit 1998 im Parlament vertretene SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim.

Nationalratspräsident Sobotka zufrieden
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich stolz über das, was der Nationalrat in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode geleistet habe, speziell auch in den U-Ausschüssen. Man solle sich die stabile Demokratie von niemandem schwachreden lassen, meinte er. Die konstituierende Sitzung des nächsten Nationalrats ist für den 23. Oktober angesetzt.

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