24.09.2019 22:41 |

Ibiza, Spesen usw.

Wie viele Strache-Skandale verträgt die FPÖ noch?

Es sind Schlagzeilen, auf die FPÖ-Chef Norbert Hofer wohl gut und gerne verzichten könnte - so kurz vor der Wahl. Die Spesenaffäre rund um den Ex-Parteichef und vormaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zieht immer weitere Kreise, nun wurde sein früherer Leibwächter Oliver R. festgenommen. Im Mai hatte das Ibiza-Video Strache in die Knie gezwungen, wenig später folgte gar eine Hausdurchsuchung im Zuge der Vorwürfe rund um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. Insidern zufolge werden in der FPÖ Stimmen laut, die Straches Rauswurf fordern. Andere meinen wiederum, dass eine Frontalkonfrontation mit Strache mehr schaden als nutzen würde - zumindest bis die Wahl geschlagen ist ...

Nach und nach werden mehr Details in der Spesen-Affäre bekannt. So bestätigte der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp am Dienstagabend einen „Mietzuschuss“ für Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ-Kassa. 2500 Euro waren Strache während seiner Zeit als blauer Vorsitzender pro Monat für sein Haus überwiesen worden, berichtet der „Kurier“ - offiziell, weil Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe. „Diese Überweisung wird eingestellt“, so Nepp.

Spesenprüfung: „Bisher nichts aufgefallen“
Bezüglich des kolportierten Spesenkontos in Höhe von 10.000 Euro monatlich sagt Nepp, dass bei der internen Prüfung bisher „nichts aufgefallen“ sei: „Alles war zweckmäßig. Das Geld ist für Journalisten-Heurige, Bewirtungen von Delegationen und Reisen verwendet worden.“ Überprüft werden Rechnungen zwischen 2014 und 2018. Dem Bericht zufolge übernimmt die Partei zudem Anwaltskosten für Strache in Folge der Ibiza-Affäre bis zu einer Höhe von 300.000 Euro - ein weiterer Punkt, an dem sich Parteimitglieder bereits stören sollen. 

Ermittlungen in Casino-Affäre noch nicht abgeschlossen
Doch die Ibiza-Affäre und die nun aufgekommene Causa um sein Spesenkonto waren nicht die einzigen Skandale, die um Heinz-Christian Strache in den vergangenen Monaten publik wurden. So kam es im August zu einer Hausdurchsuchung beim Ex-Vizekanzler aufgrund des Verdachts, dass der Bestellung des FPÖ-Mitglieds Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria eine Absprache zwischen Novomatic und den Freiheitlichen vorausgegangen war. Nach einer anonymen Anzeige gab es Razzien bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Sidlo - und eben Strache. Die FPÖ wie auch Novomatic haben jede Absprache dementiert, die Ermittlungen dauern allerdings weiter an.

Hofer: Vorwürfe gegen Strache werden „rasch und gewissenhaft“ geprüft
Straches Nachfolger Norbert Hofer stellte sich bisher offiziell stets hinter Strache - so auch in einem Unterstützungsvideo am Dienstag nach Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe. Diese will er „rasch und gewissenhaft“ prüfen, und: „Ich werde als Obmann der FPÖ nicht zögern, die nötigen und angebrachten Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.“ Allerdings machte der FPÖ-Chef klar, dass er sowohl hinter diesen neuen Veröffentlichungen als auch hinter dem Ibiza-Video einen „Angriff auf die Demokratie“ eines „kriminellen Netzwerks im Ausland“ orte.

Strache spricht von „durchschaubaren Schmutzkübelkampagnen“
Strache selbst sieht sich als Opfer „gezielter und konstruierter Verleumdungen des mutmaßlichen kriminellen Ibiza-Netzwerks“, spricht auf Facebook von „durchschaubaren Schmutzkübelkampagnen“. Sein Ex-Bodyguard, der belastende Belege gesammelt haben soll, die - so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige - missbräuchliche Spesenabrechnungen Straches belegen sollen, wurde mittlerweile aus der Partei geworfen.

Noch hält Hofer zu seinem Vorgänger - in den ORF-„Sommergesprächen“ hatte er einen Parteiausschluss klar ausgeschlossen, allerdings auch ein Comeback Straches, solange nicht „alle rechtlichen Vorwürfe vom Tisch sind“ -, doch die Jubel-Kommentare unter Straches Facebook-Postings werden zunehmend weniger und leiser. Vor der Nationalratswahl am Sonntag wird es jedenfalls keine Entscheidung geben. Und danach? „Nach der Wahl gibt es einen Parteivorstand, da kommen alle Fakten auf den Tisch und wir werden darüber beraten“, sagte Hofer gegenüber dem „Kurier“.

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