23.09.2019 15:08 |

Mehr als 1 Milliarde €

Parteien kosten so viel wie nirgends in Europa

Wahlkämpfe, Nachwuchsakademien, Stipendien: 230 Millionen Euro pro Jahr bekommen Österreichs Parteien vom Staat. Das macht mehr als 30 Euro pro Steuerzahler, die in die Kassen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Co. fließen - und insgesamt eine Milliarde pro Legislaturperiode.

Kein anderes europäisches Land lässt sich seine Politlandschaft so viel kosten wie Österreich. Alleine die Parteifinanzierung ist laut Agenda Austria mit knapp 25 Euro pro Österreicher achtmal so hoch wie in Deutschland (drei Euro) und zwölfmal so hoch wie in Irland.

Die Schweizer verzichten ganz auf eine Parteienfinanzierung. Sie unterstützen nur die Fraktionen - mit nicht einmal einem Euro pro Schweizer. Bei uns ist alleine dieser Wert mehr als dreimal so hoch.

Dazu kommen hierzulande noch Förderungen für Parteiakademien sowie die EU-Wahl (jeweils zwei Euro pro Staatsbürger). In Summe ergibt das in Österreich also mehr als 30 Euro, andere europäische Länder schaffen nicht einmal die Hälfte.

Zu dem Geld aus öffentlichen Kanälen kommen noch private Spender und Förderungen von parteinahen Vereinen. Was hingegen fehlt, ist Transparenz und die Möglichkeit für den Rechnungshof, Sanktionen zu verhängen. Zwar darf der Rechnungshof in die Parteibücher schauen, auf Vereine und parteinahe Verbände hat er aber kein Zugriffsrecht.

Kronen Zeitung

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