krone.at deckt auf

Wieder fehlt einer Moschee in Wien die Genehmigung

13.09.2019 06:00

Widmungswidrige Moscheen in Floridsdorf, Simmering und jetzt auch in Donaustadt! Ein krone.at-Lokalaugenschein pünktlich zum Mittagsgebet.

Jänner 2019: Eine „Krone“-Leserin meldet der Wiener Baupolizei ihren Verdacht auf eine illegale Moschee mitten im Gewerbegebiet. Schon vor einem knappen Jahr war diese wegen Fotos von Kindern (Bilder unten), die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, unter Beschuss geraten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich verurteilte diesen als „unerwünscht“. Sieben Monate später wird die Moschee noch immer betrieben.

Unweit der Gemeindebauwohnungen am Rennbahnweg liegt die Hosnedlgasse, sie führt durch ein Industriegebiet - das vom Stadtbild bald verschwundene Rinterzelt liegt am Horizont. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags. Kurz vor dem Mittagsgebet.

In der sonst eher ruhig wirkenden Straße ist nun einiges los: Ein Lieferant, der schon etwas spät dran ist, stellt seinen Lkw mitten auf der Straße ab und sprintet auf das Gelände zu. Die Parkplatzsituation erfordert etwas Kreativität. Besucher stellen ihre Autos für einige Minuten auf einen der vielen umliegenden Firmenparkplätze ab. Vereinzelt spazieren Fußgänger auf der knapp einen Kilometer langen Straße zu dem Gebäudekomplex. Alle sind sie männlich.

Bei einem Blick ins Innere durch die oberen vier Fenster erkennt man den Ablauf eines Gebets. Schon nach wenigen Minuten, es ist 12.04 Uhr, ist es wieder vorbei. Menschenmassen strömen aus der Moschee. Die Parkplätze der benachbarten Firmengelände werden rasch wieder frei. Auch der mit türkischen Waren beladene Lkw bricht wieder zu seiner Route auf. Die andere Hälfte der Gläubigen, jene ohne Auto, geht gemeinsam die Strecke zurück zur U-Bahn-Station.

Keine Genehmigung für Moschee
Auf krone.at-Anfrage bei Gerhard Cech, Abteilungsleiter der Baupolizei, wird klar: Nicht nur der Moschee fehlt die Genehmigung, sondern dem gesamten Gebäude! Cech: „Es gibt eine Genehmigung für ein Veranstaltungszentrum, aber nicht für eine religiöse Einrichtung. Es wurde bisher auch keine Fertigstellungsanzeige für das bewilligte Bauvorhoben erstattet, sodass das Gebäude eigentlich überhaupt nicht benutzt werden darf. Es wurde daher von der MA 37 ein Auftrag zur Unterlassung jeglicher Nutzung erteilt, solange das Gebäude nicht ordnungsgemäß fertiggestellt ist. Dieser Auftrag wurde nicht mit Rechtsmitteln bekämpft und ist somit rechtskräftig.“

Anders sieht das die IGGÖ, zumindest was deren Statuten für Gebetsräume betrifft: „Die Vorrausetzungen liegen vor“, beteuert man. Betrieben werde der Gebetsraum als Moscheeeinrichtung der Kultusgemeinde „Türkische Föderation Wien“.

Nähe der Moschee zu den „Grauen Wölfen“ unbestritten
Der Obmann des Vereins „Dachorganisation türkischer Kultur- und Sportgemeinschaften in Österreich“ ist zugleich Bundesvorsitzender der „Türkischen Föderation“ und auf unzähligen Fotos auf namensgleichen Facebook-Seiten zu sehen, wie etwa auf „Avusturya Türk Federasyon“ („Türkische Föderation Österreich“). Diese hat bis vor einer Woche noch direkt zu einer Homepage der türkischen Grauen Wölfe verlinkt. Bei allen drei Organisationen lautet die Adresse auf den Standort der Donaustädter Moschee. Und: Die seit 2014 inaktive Seite „ATF Wr. Neustadt Ülkü Ocagi“ hat sogar das Symbol der Grauen Wölfe, einen Halbmond mit Wolf als Profilfoto, auch hier ist der Obmann und Bundesvorsitzende abgebildet.

Die Unterstützung der Grauen Wölfe (türkische Rechtsextremisten, in der Vergangenheit und besonders in den 1970er-Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen haben; Anm.) ist auf den Websites und in der Moschee omnipräsent. Feindbilder der türkischen Rechtsextremisten sind Kurden samt PKK, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Israel, die EU, der Vatikan und die USA.

Betreibern drohen 50.000 Euro Strafzahlung
In den vergangenen Wochen haben Cech und die Baupolizei gehandelt: „Da weiterhin eine Benützung stattfindet, wurde ein Strafantrag bei der MA 64 gestellt.“ Den Betreibern droht nun für mutmaßliche Verstöße gegen Bauvorschriften eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

„Jede weitere Moschee kontraproduktiv“
Integrations- und Terror-Experte Amer Albayati ist Präsident des Vereins „Integration, Bildung, Kultur“ (IBK) und fordert einen übersichtlicheren Zugang: „Es gibt in Österreich und vor allem in Wien viele Moscheen, deshalb ist jede weitere kontraproduktiv. Ohne entsprechende Genehmigungen darf kein Betrieb aufgenommen werden. Auch die Zustimmung der Menschen vor Ort muss gegeben sein, um später Integrationsprobleme zu vermeiden.“

IGGÖ distanziert sich
Was die IGGÖ zu Nationalismus, Rechtsextremismus und den Grauen Wölfen sagt? „Die Zuständigkeit der IGGÖ umfasst religiös-administrative Aspekte. Politische Beurteilungen sind nicht Aufgabe einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft und wir distanzieren uns von jeglichen vertretenen politischen Meinungen unserer Mitglieder.“

Kultusamt verlangt Stellungnahme
Auf Anfrage von krone.at antwortet das Kultusamt: „Im Jahr 2016 wurden die Statuten einer Kultusgemeinde ,Türkische Föderation Wien der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ genehmigt. Die Kultusgemeinde selbst umfasst zehn Moscheeeinrichtungen, dabei ist auch der Standort in Wien-22 ausgewiesen. Es ist Aufgabe des Betreibers, dass an der jeweiligen Örtlichkeit die baubehördlichen oder flächenwidmungsgemäßen Vorschriften entsprechend den lokalen behördlichen Regelungen eingehalten werden. Das Kultusamt wird zur Information diesbezüglich die IGGÖ um Stellungnahme ersuchen.“