Seit vier Jahren führen sechs EU-Staaten, unter ihnen auch Österreich, Grenzkontrollen durch. Und zwar temporäre, die immer wieder verlängert werden. Die NEOS stellen sich nun gegen diese Kontrollen, die, so die Pinken, „lange Staus, Wartezeiten, Umweltverschmutzung, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte“ verursachen.
Gleichzeitig sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken. Die Partei bringt eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Maßnahmen „widerstreben jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit der Unionsbürger“, so die NEOS.
Nur neun Aufgriffe in fünf Monaten
Besonders hebt die Partei die Kontrollen der bayrischen Grenzpolizei hervor: In fünf Monaten seien nur neun Migranten aufgegriffen worden, das stehe in keiner Relation zu den Kosten und dem Angriff auf die Reisefreiheit.
Kronen Zeitung
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