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Reisebusse parken „wild“ vor China-Lokalen

(Bild: Stadt Salzburg)

Die Regeln sind kurz und klar: Reisebusse dürfen ihre Passagiere nur bei den beiden Terminals im Nonntal und Andräviertel ein- und aussteigen lassen und müssen dann am Stadtrand parken. Mehrere Asia-Restaurants unterlaufen aber das System. Um dagegen vorzugehen, wählt die Stadt jetzt einen juristischen Umweg.

Die „Aktion scharf“ ging am Mittwoch weiter: Vor einem China-Restaurant in der Linzer Bundesstraße (Gnigl) entdeckten Magistratsbeamte drei parkende Reisebusse. Einer stand mitten auf dem Gehsteig. „Um Prüfung und Einleitung eines Strafverfahrens wird gebeten“, schreibt der Einsatzleiter in seinem Bericht.

Bereits am Dienstag hatte die Stadt, wie berichtet, zwei China-Gastronome in Gnigl und Schallmoos wegen parkender Busse angezeigt.

Rechtlich bewegt sich der Magistrat auf dünnem Eis: Wenn Reisebusse auf Privatgrund parken, ist das zwar politisch nicht gewollt, aber grundsätzlich erlaubt. Auch wenn im öffentlichen Bereich im gesamten Stadtgebiet ein Parkverbot für Reisebusse gilt.

Daher geht die Stadt nun durch die Hintertür vor: Die Lokalbetreiber werden verdächtigt, ihre Stellflächen gewerblich an die Busfahrer zu vermieten. Das wäre ein Verstoß gegen ihre betriebsrechtliche Genehmigung. Um diesen Verdacht zu untersuchen, wird es nun umfangreiche und vor allem lästige Kontrollen geben.

Lokalbetreiber werden unter Druck gesetzt

Sogar die Lebensmittelpolizei könnte im Kampf gegen wild parkende Reisebusse eingeschaltet werden, wie Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) andeutet. Die Lokalbetreiber sollen so unter Druck geraten, dass sie sich an das Reisebus-System halten.

Dieses wurde im Juni 2018 eingeführt, um die Zahl der Fahrzeuge – zuvor waren es 50.000 im Jahr – auf 40.000 zu reduzieren. Es geht um zwei Eckpunkte.

(Bild: Stadt Salzburg, Krone Grafik)

- Zwei Terminals: Alle Reisebusse müssen zum Ein- und Aussteigen die Terminals in der Paris-Lodron-Straße (Andräviertel) und Erzabt-Klotz-Straße (Nonntal) anfahren.

- Reservierung: Dazu müssen sie vorher um 50 Euro online einen Slot buchen. Sind zu viele Busse in der Stadt, gibt es keine Slots und damit keine Zufahrt.

Parken die Fahrer einfach vor China-Lokalen, droht das System langfristig zu scheitern. Bislang scheint es sich zu bewähren. Im Juli wurden 3811 Reisebusse registriert – um 230 (sechs Prozent) weniger als im Vorjahr. Im August sank die Zahl bislang sogar um zehn Prozent.