13.08.2019 06:30 |

Kritiker enttäuscht

Haslauer traf Gegner der 380-kV-Freileitung

„Es hat nichts gebracht“, so Kuchls Ex-Vizebürgermeister Stefan Weiß. Und meint damit das Treffen des Landeshauptmanns mit einer Schar an Freileitungs-Gegnern. Der Landeschef betonte die Bedeutung für die Stromversorgung, die Kritiker warfen ihm Lobbyismus für die APG und die Missachtung der Bürger vor.

Montag, 14 Uhr, Bezirkshauptmannschaft Hallein: Wilfried Haslauer trifft auf den Kern der Freileitungsgegner. Ihr Sprecher, Matthias Höllweger, fuhr mit schweren Geschützen auf: Der Landeshauptmann sei als Aufsichtratsvorsitzender der Salzburg AG am Projekt beteiligt, unterstütze so Lobbyisten und nicht die Bürger: „Hunderte Grundbesitzer in Salzburg wollen keine Freileitung, stoppen Sie die geplanten Enteignungen!“

Auch seien die Fehler im jahrelangen Verfahren endlos gewesen: Das UVP-Gesetz 2000 missachtet, ebenso das Raumordnungsgesetz, das Forstgesetz, die Aarhus-Konvention, die Alpenkonvention und außerdem habe es während des Verfahrens eine verbotene rechtswidrige Anlassgesetzgebung (Änderung beim Naturschutz) gegeben.

Für das Land ist die Freileitung notwendig

„Alle Verfahren sind 100-prozentig rechtsstaatlich, auch die Notwendigkeit einer 380-kV-Leitung hat die Landesregierung 2013 ja geprüft“, so Landeshauptmann Haslauer: „Das bestehende Netz ist 50 Jahre alt, man muss es erneuern.“

Die EU-Kommission hatte ja jüngst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet, weil sie eine Strategische Umweltprüfung, wie von der EU seit 2001 gefordert, nicht umgesetzt hat. „Das Fehlen einer SUP ist ein weiterer schwerer Verfahrensmangel“, so die Freileitungsgegner. Haslauer sieht das anders: „Weil das ja innerstaatlich bisher noch nicht umgesetzt wurde, hat das keine Auswirkung auf das laufende Verfahren.“

Haslauer betonte: „Ich mache keine Zusagen, die ich nicht einhalten kann.“ Die Freileitungsgegner zeigten sich schwer enttäuscht: „Man hat den Eindruck, Haslauer hat seinen Amtseid vor den Konzernen geschworen und nicht für die Bürger dieses Landes“, so Isidor Ziller. Jetzt will man vor einem internationalen Publikum bei den Festspielen demonstrieren.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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