09.08.2019 15:50 |

Idee aus Deutschland

Klare Absage für Fleischsteuer in Österreich

Angesichts von Billigpreisen für Fleisch in vielen Supermärkten und im Sinne des Klimaschutzes ist in Deutschland eine heftige Diskussion über eine eigene Steuer für Schnitzel, Würstel & Co. entbrannt. Auch in Österreich wird dieses Thema mittlerweile intensiv diskutiert - doch bis auf die Liste JETZT lehnen alle heimischen Parteien eine neue Fleischabgabe strikt ab. Sprich: Auch in Österreich gibt es reduzierte Steuern auf Fleisch - und das wird auch so bleiben.

Zehn statt 20 Prozent beträgt bei uns der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - also auch auf Fleisch. Damit ist der Konsum von Schnitzel & Co. wie in Deutschland steuerlich begünstigt, wenn auch in einem gänzlich anderen Steuerkonstrukt. Allein: Unsere Politiker folgen in diesem Fall nicht dem Beispiel ihrer deutschen Kollegen, die sich dieser Tage im Sinne des Klimaschutzes für höhere Fleischsteuern ausgesprochen haben.

„Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben“
Ein „Krone“-Rundruf ergibt ein klares Nein:

  • „Fleisch muss leistbar bleiben, mit uns wird es keine Steuererhöhung geben“, sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
  • Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner („Das Schnitzel darf nicht zum Luxus werden!“) ist gegen höhere Abgaben. Zudem sei die Umsatzsteuer auf Fleisch ohnehin höher als in Deutschland.
  • Nein zu einer Erhöhung der Abgaben auf Fleisch sagen auch FPÖ, NEOS - und selbst die Grünen: Diese wollen allerdings die Fleisch-Großindustrie weniger subventionieren.
  • Einzig die Liste JETZT will die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen.

Auch der heimische Handel läuft Sturm gegen die deutschen Pläne: Sinnvoller wären demnach verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnungen sowie hohe Qualitätsstandards und Obergrenzen für Importfleisch.

Bericht: Fleischkonsum als zentraler Faktor der Klimaerwärmung
Rund 64 Kilogramm Fleisch pro Jahr landen auf den Tellern der Österreicher - viel zu viel, sagen Klimaforscher und Umweltschützer aus nachvollziehbaren Gründen: teils grausame Massentierhaltung, Erderwärmung, Nahrungsknappheit und gigantische Viehfarmen, die das ökologische Gleichgewicht aus der Bahn werfen. Knapp über ein Viertel der globalen Landfläche unseres Planeten wird laut neuestem IPCC-Klimabericht als Weideland oder für den Anbau von Tierfutter genutzt. Auch für die Fleischproduktion in Österreich werden laut Greenpeace pro Jahr über 500.000 Tonnen Soja aus Übersee importiert, für die oft wichtige Wälder abgeholzt werden. Sowohl die Produktion als auch der Konsum von Fleisch sind demnach zentrale Faktoren der Klimaerwärmung.

Verlogene Diskussion
Auf diesen Zug waren zuletzt auch große Teile der deutschen Politik aufgesprungen, die kürzlich eine umstrittene Idee zur mutmaßlichen Abhilfe verbreitete: Mehrwertsteuer auf Fleisch empfindlich erhöhen, die Einnahmen zweckbinden und in den Klima- und Tierschutz investieren. Etwa in die Modernisierung der Tierhaltungen. Doch so toll das klingt, so verlogen ist die Diskussion darüber. Denn in den wenigsten Fällen kann die Mehrwertsteuer zweckgebunden werden. Und wer auf ein Kilo Billigfleisch um zwei Euro ein paar Cent dazuzahlen muss - den trifft es ungleich wie jemanden, der aus umweltethischen Gründen das Dreifache für heimisches Biofleisch ausgibt und nun noch mehr drauflegen müsste. Der Effekt: Menschen, die weniger ausgeben möchten oder es aus finanziellen Gründen auch nicht können, haben nun noch weniger Anreiz, das teurere, hochwertige Fleisch zu kaufen.

Klimarat im Video: Können nicht weitermachen wie bisher

Mercosur-Pakt: Billigfleisch aus Übersee winkt
Hinzu kommt, dass Deutschland in einem Chaos an unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen lebt, die Fleisch als Grundnahrungsmittel einordnen, andere fleischlose Nahrungsmittel aber ungleich höher. Gleichzeitig bereitet die EU den Weg für das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika vor, das mit tonnenweise Billigrindfleisch aus Übersee winkt. Ähnliche Deals mit den US-Amerikanern laufen bereits.

Michael Pichler, Klaus Knittelfelder, Alexandra Halouska,
Kronen Zeitung/krone.at

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