Mo, 24. Juni 2019
12.06.2019 20:18

Talk bei Katia Wagner

„Wer friedlich demonstriert, hat kein Problem!“

Geht unsere Polizei zu hart mit Demonstranten um? Darüber diskutierte am Mittwochabend eine Expertenrunde mit Moderatorin Katia Wagner auf krone.at. Hermann Greylinger, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft FSG, hat eine klare Meinung: „Wenn ich friedlich demonstriere, dann gibt es auch keine Probleme.“ In Richtung des Aktivisten Anselm Schindler, dessen Kopf jüngst bei einer Demo in Wien beinahe unter dem Rad eines Dienstwagens gelandet wäre, sagte er allerdings auch solidarisch: „Klimaschutz ist wichtig. Viele Kollegen würden mit Ihnen marschieren.“ Die Highlights sehen Sie im Video oben, die vollständige Sendung können Sie hier nachsehen!

Ein Polizist, der mutmaßlich auf einen am Boden liegenden Klima-Demonstranten einprügelt. Beamte, die einen Aktivisten mit dem Kopf gefährlich nahe an einem Autoreifen fixieren, als der Dienstwagen plötzlich losfährt. Es sind Bilder, die seit Ende Mai durch die sozialen Medien laufen und tausendfach geteilt und kommentiert wurden.

Die Wiener Polizei räumte im „Krone“-Studio bereits die fatale Optik dieser Szenen ein, betonte aber, dass auch für Polizisten die Unschuldsvermutung gelte und erst Ermittlungsergebnisse abgewartet werden müssten, bevor man Schlüsse ziehe. Der Anwalt des mit den Prügelvorwürfen belasteten Beamten brachte außerdem bereits eine mögliche Waffe ins Spiel.

Aktivist: „Wir sind nicht da, um die Polizei zu provozieren“
Einer der betroffenen Aktivisten, Anselm Schindler, kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. „Ich bin nach wie vor wütend, was da passiert ist. Wir werden uns auch nicht durch Polizeigewalt davon abhalten lassen, auf die Straße zu gehen. Wir sind nicht da, um die Polizei zu provozieren, wir waren da, um für die Klimakrise zu provozieren.“

Die Situation, in der die Polizei seinen Kopf unter dem Polizeifahrzeug fixiert hatte, beschrieb er folgendermaßen: „Ich stand am Gehsteig und die Polizei meinte, wir sollen diesen verlassen. Aber es war unser Recht, dort zu stehen. Die Polizei hat gleich eingegriffen. Ich habe einen Schritt weggemacht, um zu signalisieren, dass von mir geht keine Gewalt ausgeht. Als sich das Auto in Bewegung setzte, hab ich mir gedacht: Das wird richtig knapp.“

„Zum Wohle anderer Staatsbürger ist es wichtig, dass Polizei anwesend ist“
Gewerkschafter Greylinger nahm dagegen die Aktivisten in die Pflicht: „Wenn ich friedlich demonstriere, dann gibt es kein Problem!“ Dass Schindlers Oberkörper unter das Polizeiauto gekommen war, sei „sicher keine Absicht gewesen“. Im Video würde man zudem sehen, dass die Polizisten geistesgegenwärtig reagiert hätten. „Zum Wohle der anderen Staatsbürger ist es wichtig, dass die Polizei anwesend ist.“ Die besagte Klima-Demo in Wien sei „organisiert“ gewesen, „die Leute haben ihre Identität versteckt“.

„Haben ständig mit Klagen zu kämpfen“
Dies sei bei Großdemos notwendig, so Schindler. „Wir haben in Deutschland diverse Großmobilisierungen erlebt. Konzerne, gegen die wir demonstrieren, haben sehr gute Anwälte. Wir haben ständig mit Klagen zu kämpfen. Ich hab keine Lust auf Klagen mit 50.000 Euro. Ich verstehe daher sehr gut, dass man seine Identität da nicht angeben wird.“

„Bei vielen Demos schon vorher geplant, dass Situation eskalieren wird“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Haslinger betonte, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist. „Es soll Leute wachrütteln. Es gibt Demos, die friedlich ablaufen, aber es gibt auch Demos, wo man bereits im Vorhinein weiß, dass hier die Polizei gefragt ist. Es ist bei vielen Demos schon vorher geplant, dass die Situation eskalieren wird.“ Den Aktivisten komme es dann darauf an, mit der Polizei in Konflikt zu geraten, und es werde extra mitgefilmt. „Wenn sie sich eindeutig verbalen Aufforderungen widersetzen, dann muss die Polizei als Organ des Staates einschreiten.“

FPÖ-Sicherheitssprecher: „Es geht nur darum, der Polizei etwas vorzuwerfen“
Vielen Aktivisten gehe es beim Mitfilmen einzig darum, zu schauen, ob die Polizei einen Fehler macht. „Jede Situation, die ein bisschen eine schiefe Optik darstellt, wird so hingestellt, dass die Polizei etwas falsch macht. Es geht nur darum, der Polizei etwas vorzuwerfen.“ Speziell junge Polizeikollegen müssten sich andauernd rechtfertigen. „Egal was sie machen, es ist falsch.“

Ob Schläge gegen Aktivisten gerechtfertigt sind? Haslinger: „Wann sind Schläge gerechtfertigt? Wir wissen nicht, was der Mann unter sich versteckt hatte. Da muss ich ganz einfach schauen: Wie kann ich am besten das Ziel umsetzen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht?“

Für den Kriminalsoziologen und Leiter des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), Reinhard Kreissl, müsse die Einsatzleitung der Polizei ihre Strategie hinterfragen. „Die Polizei sollte als soziale Dienstleistung unterwegs sein und nicht die Straßen sperren, weil hier Leute unterwegs sind.“

„Nicht aus Angst vor Klagen in präventive Paranoia verfallen“
An die Adresse der Aktivisten sagte er, diese sollten nicht aus Angst vor Klagen in eine „präventive Paranoia“ verfallen. „Greta Thunberg hat es geschafft, mit illegalen Schülerstreiks auf sich aufmerksam zu machen. Man muss sich Gehör verschaffen. Blockade ist teilweise Mittel der Wahl.“

„Oft 60 bis 80 Überstunden“
Greylinger gab weiters zu bedenken, dass Beamte oft zwischen 60 und 80 Überstunden leisten müssten. „Man ist mit vielen Dingen beschäftigt. Das ist zwar keine Entschuldigung, aber eine Erklärung. Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen auf ganz andere Beine gestellt werden.“

Diskutieren Sie mit!
Sie sind natürlich weiterhin herzlich eingeladen, mitzudiskutieren! Via Facebook oder Twitter unter dem Hashtag #brennpunkt sowie natürlich im Forum hier auf krone.at - wir freuen uns auf Ihre Meinung!

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
EM-„Host“ Italien out
„Gijon-0:0“ - Franzosen UND Rumänen im Halbfinale!
Fußball International
BVT-Abschlussbericht
Massive Kritik an Justiz und Kickls Ressort
Österreich
Frauen-Fußball-WM
USA nach 2:1 über Spanien im WM-Viertelfinale
Fußball International
Stockholm „besiegt“
Olympische Winterspiele 2026 steigen in Mailand!
Wintersport
Insassin verletzt
Linienbus beim Ausweichen über Böschung gekippt
Niederösterreich
„Klasse gespielt!“
Deutsche loben Österreichs U21: „Geile Mannschaft“
Fußball International

Newsletter