04.06.2019 06:00 |

Kommt Rauchverbot nun?

Furcht vor Revanche-Fouls der FPÖ lässt ÖVP zögern

Soll man weiterhin in Lokalen rauchen dürfen oder nicht? In Zeiten der türkis-blauen Koalition berief sich die ÖVP stets darauf, dass nur die FPÖ dies wolle. Schon bald wird im Parlament darüber abgestimmt, doch der türkise Kurs ist nicht ganz klar. Der Grund: Man fürchtet blaue Revanche-Fouls bei 12-Stunden-Tag und Co.

Eigentlich hätte ab Mai 2018 ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gelten sollen - auf Initiative der FPÖ blies die Regierung diesen Plan jedoch ab, es durfte weitergeraucht werden. Bis jetzt. Denn die ÖVP erklärte stets, auch für das von knapp 900.000 Menschen via Volksbegehren verlangte Verbot zu sein - und nur aus Koalitionsräson fürs Qualmen einzutreten. Weil diese Koalition nun platzte, beantragte etwa die SPÖ im Parlament ein Verbot - also eine Rücknahme der Rauchverbots-Rücknahme. Stimmt die ÖVP dem zu, kommt das Verbot.

Allein: Die ÖVP ist sich noch nicht ganz sicher. Sebastian Kurz deutete zwar ein Ja zum Verbot an, dann aber erklärte ÖVP-Manager Karl Nehammer, dass er sich dies nur vorstellen könne, wenn im Gegenzug das von der ÖVP geforderte Verbot budgetwirksamer Gesetze im Wahlkampf umgesetzt wird. Wenig später ruderte er zurück: Das Gesetz gegen Wahlgeschenke sei keine Bedingung, man sei beim Rauchen „gesprächsbereit“ - mehr aber auch nicht.

ÖVP-Sorge vor Ende des 12-Stunden-Tages
Warum zaudern die Türkisen so? Der Grund ist die Furcht vor der FPÖ: Denn nach der Rücknahme der türkis-blauen Raucherregelung könnten die Blauen im Gegenzug für sie einst schmerzhafte Koalitionsbeschlüsse wieder rückgängig machen wollen. Konkret: Mit der SPÖ könnte Blau etwa problemlos den 12-Stunden-Tag kippen. Und die Roten scheinen nicht abgeneigt, wie Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur „Krone“ sagt: „Wir sind natürlich immer für Maßnahmen, die Arbeitnehmern helfen, so es dafür Mehrheiten im Nationalrat gibt.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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