02.06.2019 14:34 |

SPÖ: „Populistisch“

ÖVP schlägt Gesetz gegen teure Wahlzuckerl vor

Das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament kann, das weiß man spätestens seit einer heißen Nationalratsnacht aus 2008, teuer werden. Um Wahlzuckerln in den kommenden Monaten zu verhindern, will ÖVP-Klubchef August Wöginger sogar die Verfassung ändern. Die SPÖ hält davon jedoch nichts und nennt die Idee „populistisch“.

Glaubt man Beobachtern, könnte der heurige Wahlkampf ein besonders teurer werden: Weil es im Parlament keine fixen Koalitionen mehr gibt, besteht die große Gefahr, dass Parteien im Kampf um die Wählergunst kostspielige Wahlgeschenke in Form von Gesetzen verteilen.

Wahlkampfnacht kostete uns fast 30 Milliarden Euro
Neu wäre dies nicht: Kurz vor der Nationalratswahl 2008 etwa wurden in einer einzigen Plenarsitzung mit wechselnden Mehrheiten bis kurz nach vier Uhr in der Früh Erhöhungen von Pensionen und Pflegegeld, Senkung von Teilen der Mehrwertsteuer und das Ende der Studiengebühren beschlossen - später wurden die Kosten dieser heißen Wahlkampfnacht auf nahezu 30 Milliarden Euro beziffert.

Nach einem Vorstoß des Parlamentsexperten Werner Zögernitz in der „Krone“ schlugen NEOS und ÖVP ein Spar-Abkommen vor - nun geht die ÖVP einen Schritt weiter: Anstelle eines Paktes ließ ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits einen Gesetzestext ausarbeiten, der mit Kosten verbundene Nationalratsbeschlüsse vor einer Wahl nur noch bei „Gefahr im Verzug“ erlauben soll. Das bedeutet: Budgetrelevantes soll etwa nur im Katastrophenfall auf den Weg gebracht werden dürfen.

Wöginger begründet sein Vorpreschen als Zeichen „gegen die drohende Casino-Mentalität“. Ändern will die ÖVP gleich ein Verfassungsgesetz, wie aus dem dreiseitigen, der „Krone“ vorliegenden Antrag hervorgeht. Diskutiert soll der Vorschlag nächste Woche werden.

Leichtfried: „Populistischer Schnellschuss“
Bloß hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen: Die FPÖ richtete lediglich aus, die Idee zu prüfen - die SPÖ geht da schon weiter: „Das ist doch ein populistischer Schnellschuss, das würde die Gesetzgebung völlig blockieren“, sagt dazu Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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