Projekte vor dem Aus

Kickl: „ÖVP-Machtkartell zeigt wahres Gesicht“

29.05.2019 19:35

Noch vor dem ersten Einsatz droht Herbert Kickls Lieblingsprojekt das Ende: Die Polizei-Reiterstaffel soll im Herbst aufgelöst werden. Und das ist längst nicht der einzige Eingriff in den Nachlass des Ex-Innenministers: Nachfolger Eckart Ratz lässt auch gleich den umstrittenen Medienerlass des FPÖ-Politikers prüfen, laut dem etwa die Herkunft von Tatverdächtigen veröffentlicht werden muss. Kickl zeigte sich am Mittwoch darüber erbost: „Jetzt zeigt das türkis-schwarze Machtkartell, das den angeblich unabhängigen Experten an der Spitze des Innenministeriums steuert, sein wahres Gesicht.“ Und Kickl legt nach: „Die Berater von Ratz schalten im Innenministerium offenbar die Schubumkehr gegen eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik und für eine neue Ära der Willkommenspolitik ein.“

„Der sogenannte Medienerlass wird offenbar gekippt, natürlich mit dem Ziel, in Zukunft die Bevölkerung über die Herkunft der Täter im Ungewissen lassen zu können“, so Kickl weiter. Das mute „schon sehr eigenartig“ an.

„Nicht tragbar, dass Herkunft eines Täters verheimlicht wird“
„Der Medienerlass sollte eigentlich der vollkommenen Transparenz - gerade im wichtigen Bereich der polizeilichen Ermittlungen - dienen. Es ist nicht tragbar, dass die Herkunft eines Täters verheimlicht wird und es wäre daher mehr als bedenklich, sollte diese Maßnahme wirklich zurückgenommen werden“, betonte Kickl.

Ratz will Medienerlass evaluieren
Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden können. Kickl-Nachfolger Eckart Ratz will nun eine Evaluierung des von seinem Vorgänger angeordneten Medienerlasses vornehmen. Das solle „insbesondere in Hinblick auf die Allgemeine Politik-Empfehlung des Europarats und der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit“ erfolgen.

Kickl: „Asylwerber erhalten alles, was sie zum Leben brauchen“
Bereits in der vergangenen Woche nahm der neue Minister die Kickl-Verordnung für eine Deckelung des Asylwerber-Stundenlohns bei 1,50 Euro zurück. Auch das könne er nicht nachvollziehen, sagte Kickl: „Asylwerber in der Grundversorgung erhalten ein ,All-Inclusive-Service‘ - alles, was sie zum Leben brauchen, bekommen sie vom Staat. Mit der sogenannten Remuneranten-Verordnung und der Beschränkung auf 1,50 Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Hilfstätigkeiten ist sichergestellt gewesen, dass sie nicht mehr bessergestellt sind als Grundwehr- oder Zivildiener“, so Kickl.

Bundesrat beschloss Kickls Betreuungsagentur
Ratz stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines Vorgängers. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient. Er argumentierte gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und ein Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen.

Ibiza-Video: Kickl vermutet „Spuren zur ÖVP“
„Entgegen den ÖVP-Ankündigungen werden jetzt offensichtlich auch wichtige Maßnahmen, die vor dem ,Ibiza-Video‘ umgesetzt wurden, zurückgenommen - siehe Medienerlass. Was kommt als Nächstes?“, fragte Kickl. In der Causa „Ibiza-Video“ vermutet Kickl „Spuren der ÖVP“ - sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft. „Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden“, vermutete Kickl als Grund dafür, warum sein Rücktritt von der ÖVP zur Bedingung einer Weiterführung der Koalition gemacht wurde.

Ungarns lahme Pferde werden zurückgeschickt
Groteskes Detail am Rande bezüglich der Reiterstaffel: Ungarn hatte Österreich ja zwei lahme Rösser für die Einheit (sie hat insgesamt zwölf Pferde) geschenkt - diese werden jetzt zurückgeschickt.