27.05.2019 14:36 |

„Griff nach Macht“

Rendi-Wagner: Kurz hat „Ich über das Wir gestellt“

Weil er „das Ich über das Wir gestellt“ habe und sein „Griff nach der Macht schamlos, züggellos und verantworgungslos“ gewesen sei, hat die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner den angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung eingebracht. Denn: „Wir, die Abgeordneten des Parlaments, sind den Menschen verpflichtet, die sie gewählt haben, und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelen“, so die Partei- und Klubchefin während ihrer Rede im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats am Montagnachmittag.

Rendi-Wagner bezeichnete es wörtlich als „ungeheuerlich“, dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. Verantwortung bedeute aber auch, „sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben. Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke.“ Aber Kurz habe „das Ich vor das Wir gestellt“. Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten.

„Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen“
Kurz trage „die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Regierung und für die derzeitige Situation“. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Aus von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Selbst „im Moment des Scheiterns“ seiner eigenen Regierung habe Kurz „nicht der Mühe wert gefunden, mit der Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung den Dialog zu suchen und um eine Unterstützung zu werben“.

Kurz „hat den Weg der Stabilität verlassen“
Der Bundeskanzler habe sich entschlossen, „den Weg alleine zu gehen“, damit habe er den „Weg der Stabilität, die unser Land so dringend braucht, verlassen“. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

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