18.05.2019 16:50 |

Causa Strache

Schickhofer: „Symbolisch für System der Rechten“

Während sich auf Bundesebene die SPÖ mit Wortmeldungen zur „Ibiza-Affäre“ und zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückhält, schießt der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer scharf: „Strache und Gudenus stehen symbolisch für das System der Rechten Europas. Wir können davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.“

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Bereits Freitagabend meldete sich Schickhofer zu Wort: „Ich bin fassungslos über dieses Video. Es zeigt einen Vizekanzler, der in Mafia-Manier agiert und jeden Anstand zurück lässt.“

Samstagnachmittag legte der steirische SPÖ-Chef nach: „Das alles ist erschütternd und beschädigt das Ansehen Österreichs und das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv. In Anbetracht der EU-Wahlen müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir in ganz Europa die gleiche Erfahrung machen wie wir jetzt in Österreich?“

Justiz soll aktiv werden
Schickhofer nimmt auch die ÖVP ins Visier: „Der Vizekanzler belastet Kanzler Kurz und die ÖVP massiv. Strache sagt, dass reiche Österreicher wie René Benko nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP bezahlen würden. Das gehört sofort aufgeklärt. Ich erwarte mir, dass die Justiz schnell und unabhängig die Ermittlungen aufnimmt und Licht in die Geldflüsse an ÖVP und FPÖ bringt.“ Der Steirer will nun „ein neues, modernes, zukunftsorientiertes und sozialliberales Projekt für Österreich“ entwickeln.

„Einflussnahme zahlungskräftiger Lobbys“
Für die steirische KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist das Strache-Video das „Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik. Wir fordern eine restlose Aufklärung aller angedeuteten, illegalen Parteispenden.“ Klimt sprach am Samstag von einem „besonders dreisten Beispiel dafür, wie die Einflussnahme zahlungskräftiger Lobbys auf die Politik anscheinend funktioniert.“

Auch dürfe man ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in dieser Angelegenheit nicht aus der Verantwortung entlassen, sagte die KPÖ-Klubobfrau laut einer Aussendung. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr sprach davon, dass die „Gegenleistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung für ihre Großspender auf der Hand liegen: der 12-Stunden-Arbeitstag, Steuersenkungen für Konzerne, die Umstrukturierung der Krankenversicherung.“ 

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