09.05.2019 12:58 |

Zukunftsgipfel

Kurz will die EU „grundlegend reformieren“

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag vor dem Auftakt zum EU-Zukunftsgipfel im rumänischen Sibiu erneut tiefgreifende Änderungen für die Europäische Union gefordert. Die „EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag“, twitterte Kurz am Donnerstagvormittag. Nur wenige Stunden später bekräftigte er seine Forderung bei einer Rede in Sibiu: „Es braucht ein neues Fundament für uns, mit dem wir auch gerüstet sind, um im Vergleich zu China und den USA und anderen ein internationaler Player sein zu können.“

Es gebe keinen Grund, selbstzufrieden mit dem Status quo in der EU zu sein, betonte Kurz. Vor allem unter seinen jüngeren Kollegen gebe es ein Bewusstsein, dass die EU zwar irgendwie funktioniere, „aber definitiv nicht gut genug aufgestellt“ sei. Kurz nannte den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron fordere immer wieder eine Neugründung der Europäischen Union und gehe damit noch weiter. „Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel - das ist jetzt, was wir brauchen“, so Kurz, der bereits Anfang Mai mit seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags für ein großes Medienecho gesorgt hatte.

Ein Konvent in Österreich sollte eine möglichst breite Einbindung aller in diese Fragen sicherstellen. „Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann. Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive für jeden Einzelnen“, hatte Kurz bereits vor dem Auftritt in Sibiu betont.

„Die EU ist eine echte Erfolgsgeschichte“
Kurz hob die Erfolge der Union hervor. „Heute ist die EU nicht nur das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts, sondern auch eine echte Erfolgsgeschichte“, erklärte er. „Unsere Aufgabe ist es, dies zu bewahren und dazu beizutragen, dass sich die EU positiv entwickelt.“

Atomenergie und Kohlekraftwerke „vollkommen falsch“
Der Kanzler äußerte sich in Rumänien übrigens auch kritisch zur jüngsten Initiative Frankreichs zum Klimaschutz, die von acht EU-Staaten unterstützt wird. Österreich erachte es als „vollkommen falsch“, auf Atomkraft zu setzen, sagte Kurz. Österreich sei dem Klimaschutz verpflichtet, setze aber auf erneuerbare Energie und nicht auf Atomkraft, denn „weder Atomenergie noch Kohlekraftwerke sind der richtige Weg“.

Zukunftsgipfel ohne Großbritannien
Der Gipfel der 27 EU-Staaten in Sibiu - ohne Großbritannien - fand am Europatag statt. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die von Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründete Gemeinschaft wurde zur Vorstufe der heutigen Europäischen Union.

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