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Löger: „Steuerreform ist eine ehrliche Entlastung“

01.05.2019 06:00

Ist es die größte Steuerreform aller Zeiten oder die Rückgabe dessen, was die Bundesregierung seit der letzten Steuerreform an kalter Progression eingestreift hat? Das wollte krone.at-Moderator Gerhard Koller von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wissen.

Mehrjahresplan - nächstes Jahr Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge der Kleinstverdiener, 2021 folgt die Senkung der drei untersten Einkommensgruppen auf runde Zahlen und 2022 werden dann die Unternehmen entlastet durch die Reduzierung der Körperschaftssteuer in zwei Etappen. Doch warum wird nicht gleich alles umgesetzt? „Weil wir zum einen sicherstellen wollen, dass wir in Österreich auch ein Ende der Schuldenpolitik haben“, sagt der Minister. Außerdem sollen Überschüsse erwirtschaftet werden können. Die letzten Steuerreformen seien „auf Pump“ finanziert worden.

„Wir wollen mit dieser Entlastung dafür Sorge tragen, dass gerade jene Menschen, die arbeiten, die Leistung erbringen, oder bei den Pensionisten, die Leistung erbracht haben, ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geliefert haben, dass diese geringen Einkommen als Erste und am bedeutsamsten entlastet werden“, erklärt Löger, warum Besserverdienende nicht im selben Ausmaß von der Steuerreform profitieren werden.

1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden entlastet - das entspricht zwar in etwa der Höhe der letzten Steuerreformen, sei aber tatsächlich „deutlich mehr“ so Löger. Die Gegenfinanzierung sei „bewusst klar und logisch nachvollziehbar“ gestaltet. „Der Großteil kommt tatsächlich aus dem, was wir konjunkturell an Überschüssen erwirtschaften könnten“, erklärt der Finanzminister. Dazu gehörten auch Einsparungsmaßnahmen, die bereits seit 2018 in die Wege geleitet wurden und nun fortgesetzt werden. Daher sei die Wirkung mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzugeben - die letzten Steuerreformen hätten nicht einmal ein Prozent geschafft.

Sozialleistungen sollen nicht eingeschränkt werden
„Keiner braucht sich Sorge darüber machen, dass es zu Reduktionen, Einschränkungen von Leistungen im Sozialversicherungsbereich oder wo auch immer kommt“, verspricht der ÖVP-Politiker. „Selbst die Kürzung bei den Sozialversicherungsbeiträgen werden wir aus dem Budget finanzieren.“ Zusätzlich habe der Ministerrat beschlossen, noch zusätzlich eine Milliarde Euro an Einsparungen zu realisieren. „Das ist eine ehrliche Entlastung“, sagt Löger.

Die Körperschaftssteuer wird schrittweise von 25 auf 23 und später dann auf 21 Prozent gesenkt. Auf den Vorwurf der SPÖ, mit dieser Maßnahme den europaweiten Steuerdumping-Wettbewerb anzuheizen, kontert Löger, dass 75 Prozent der Reform arbeitenden Menschen und Pensionisten zugutekommt. „Wir nehmen 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 beginnend und folgend 2023 in die Hand, um die Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts zu stärken“, so der Minister. Auf europäischer Ebene gebe es „ganz andere Relationen“. Die Maßnahme sei für Österreich gut, um bestehende Unternehmen zu halten und neue Betriebe und damit Arbeitsplätze zu gewinnen. Dazu brauche es eine Stimulierung.

15. Gehalt wäre „Motivationschance“ für Mitarbeiter
Ob es eine Bereitschaft von Unternehmen gäbe, ein 15. Gehalt, wie dies bereits kürzlich angesprochen wurde, an ihre Mitarbeiter auszuzahlen? „Es gibt seit Jahren die Diskussion darüber, es wurde nur nie gemacht“, sagt Löger. Das wäre eine „wichtige Ergänzung“ sowie eine zusätzliche Motivationschance, an einem erzielten Gewinn steuer- und abgabenfrei zu profitieren. Viele Unternehmen würden eine solche Maßnahme schon länger erwarten, „ich baue darauf, dass das auch in entsprechender Form genutzt wird“.

Eine Ökologisierung des Steuersystems komme derzeit nicht infrage: Durch die NoVA werde im Bereich der Mobilität hoher CO2-Schadstoffausstoß stärker besteuert, Lenker umweltfreundlicher Wagen werden dagegen entlastet. Auch bei der Kfz-Steuer habe man die Komponente CO2-Ausstoß berücksichtigt.