Fr, 26. April 2019
14.04.2019 06:00

Opposition klagt an

KH-Nord-Pleite: Wer trägt die Schuld am Desaster?

Die Zeugeneinvernahmen bei der U-Kommission zur Krankenhaus-Nord-Pleite sind abgeschlossen. Die Fraktionen erstellen gerade ihre Berichte für die letzte Sitzung nach Ostern. Für die Opposition ist die Schuldfrage geklärt. „Die Ex-Stadträtinnen Sonja Wehsely und Renate Brauner sowie Alt-Bürgermeister Michael Häupl tragen eindeutig die politische Verantwortung“, heißt es fast einhellig.

Bei den Einvernahmen in der U-Kommission waren die Ex-Regierungsmitglieder bemüht, die Schuld am verpfuschten Spitalsbau von sich zu weisen. Wehsely (SPÖ) meinte mehrmals keck: „Ich würde es heute genauso wieder machen.“

FP-Gemeinderat schätzt Schaden auf 500 Mio. Euro
Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) kann nur den Kopf schütteln: „Die Letztverantwortung tragen eindeutig der Bürgermeister und die Stadträtinnen.“ Den Schaden beziffert Seidl mit rund 500 Millionen Euro. Im freiheitlichen Abschlussbericht werde man alles genau dokumentieren.

Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) sieht es ähnlich: „Das KH Nord ist ein Multiorganversagen des Systems SPÖ Wien.“ Trotz jahrelanger Warnungen habe die Politik das Projekt völlig vernachlässigt.

„Politische Verantwortung eindeutig bei Wehsely“
Ins gleiche Horn stößt Klubchef Christoph Wiederkehr: „Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Ex-Gesundheitsstadträtin Wehsely, die zehn Jahre für das Projekt verantwortlich war.“ Aber auch Alt-Bürgermeister Häupl als oberstes Regierungs-Organ und die langjährige Finanzstadträtin Brauner hätten Mitschuld am Debakel.

SPÖ und Grüne werden auch einen Bericht über den Bauskandal erstellen. Dem Vernehmen nach soll dort aber nicht die Schuldfrage, sondern Empfehlungen für die Zukunft im Mittelpunkt stehen.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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