06.04.2019 15:04 |

Besuch an Grenze

Trump an Migranten: „Das Land ist voll. Dreht um!“

US-Präsident Donald Trump hat während eines Besuchs der Grenze zu Mexiko im Bundesstaat Kalifornien eine eindeutige Botschaft an jene Tausenden Migranten gerichtet, die derzeit in Mexiko ausharren. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen. Das Land ist voll. Dreht um!“, mahnte Trump, der sich mittlerweile nicht nur mit einer Sammelklage mehrerer Bundesstaaten, sondern auch der Demokraten im Repräsentantenhaus konfrontiert sieht. Dabei geht es um den vom Weißen Haus verhängten Notstand, mit dessen Hilfe der Staatschef den Bau einer Grenzmauer unter Umgehung des Kongresses erreichen möchte.

Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft. Trump versprach, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

Der Republikaner klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Bei seinem Besuch in Kalifornien begutachtete Trump auch einen Grenzabschnitt, an dem bestehende Grenzzäune ausgetauscht worden waren.

Noch immer keine neuen Mauerabschnitte
In den ersten zwei Jahren von Trumps Amtsantritt waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden. Es wurden lange lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden sollen.

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