Fr, 19. April 2019
05.04.2019 10:49

Chaos nimmt kein Ende

May beantragt Brexit-Verschiebung bis 30. Juni

Das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens will kein Ende nehmen: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins bis 30. Juni beantragt. Wenn ein Abkommen allerdings noch vorher ratifiziert werde, sollte die Frist früher enden, schrieb May in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

„Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten, und damit die Europawahlen (für Großbritannien, Anm.) zu annullieren“, erklärte May. London werde aber „verantwortlich Vorbereitungen treffen“ für die Abhaltung der EU-Wahl, sollte dies nicht möglich sein. „Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben“, schrieb May.

„Klare Optionen“ verzweifelt gesucht
Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Tusk will Brexit um ein Jahr verschieben
Tusk plädiert unterdessen für eine Verschiebung des Brexit um zwölf Monate. Er wolle das den 27 verbleibenden EU-Staaten vorschlagen, bestätigten EU-Beamte in Brüssel. Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung, scheidet Großbritannien am 12. April ungeregelt und mit weitreichenden negativen Folgen aus der EU aus.

May hatte Aufschub bereits angekündigt
Bereits Freitagfrüh hatten die BBC und andere Medien mit Berufung auf EU-Quellen berichtet, dass Tusk eine flexible Verlängerung der Brexit-Frist auf zwölf Monate vorschlagen wolle. Auch May selbst hatte am Dienstag angekündigt, Brüssel um einen Aufschub ersuchen zu wollen.

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