Fr, 26. April 2019
02.04.2019 19:44

„So kurz wie möglich“

May will Brexit jetzt erneut verschieben

Der nächste Termin wackelt: Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

May sagt nach einer Kabinettssitzung, Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei seien notwendig, um eine Lösung zu finden. Die Tory-Chefin forderte die Opposition zur Einigung auf. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu erarbeiten. Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden. Er müsse sich jedoch sich im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen. Die Verlängerung solle dabei „so kurz wie möglich“ sein.

Eine Reaktion der oppositionellen Labour-Partei lag zunächst nicht vor. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Ohne eine derartige Einigung verlässt Großbritannien am 12. April die Staatengemeinschaft. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Abgeordnete wollen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern
Während die Premierministerin mit ihrem Kabinett nach Auswegen sucht, schmiedeten Abgeordnete eigene Pläne, um den Chaos-Brexit noch abzuwenden. So will eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an.

Die Europäische Union warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. „Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.

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