14.03.2019 08:52 |

Brexit-Uhr tickt

„No Deal“ vom Tisch, aber kein „Deal“ in Sicht

Den „No Deal“-Brexit, ein Aussteigen aus der EU ohne Vertrag, hat das britische Unterhaus am Mittwoch in einer weiteren dramatischen Abstimmung abgelehnt. Von einem „Deal“ kann freilich weiter keine Rede sein - und auch nicht von einem Plan, wie man gerade einmal zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin aus der tiefen Krise kommen könnte. Die britische Premierministerin Theresa May überraschte nach der Abstimmung in der Nacht auf Donnerstag mit der Idee, ein weiteres Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen - es wäre bereits das dritte Mal innerhalb von zwei Monaten. Die EU stellt immer lauter die Sinnfrage.

321 Abgeordnete sprachen sich am Mittwochabend in London dafür aus, einen Brexit ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Das gilt als weitere krachende Niederlage für May, die lediglich dafür geworben hatte, einen „No Deal“ für das aktuelle Austrittsdatum 29. März auszuschließen. Der neueste Plan der taumelnden Regierungschefin: Das Unterhaus soll ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag will die Premierministerin den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen.

Verschiebung über EU-Wahl hinaus?
Und dann? Würde der Deal diesmal angenommen - wofür wenig spricht -, will May bei der EU um einen kurzen Brexit-Aufschub bis 30. Juni bitten. Wenn nicht, wolle sie sich für eine Verschiebung über dieses Datum hinaus starkmachen. Das hätte gravierende Folgen: Dann müsste sich das austrittswillige Großbritannien nämlich an der Europawahl im Mai beteiligen, was von zahlreichen EU-Politikern als schwer vorstellbar bezeichnet wurde. May nannte dieses Szenario „nicht wünschenswert, aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidung stellen“. Damit will die Regierungschefin offenbar den Druck auf die Brexit-Hardliner erhöhen.

In der EU stellt man sich unterdessen zunehmend die Sinnfrage. Brexit-Chefverhandler Michel Barnier äußerte beispielsweise einmal mehr Zweifel am Nutzen einer Brexit-Verschiebung. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. „Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag.“

EU: „Die Lösung wird aus London kommen müssen“
Einem britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist müssten alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Die EU knüpft dies aber an Bedingungen. Man erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“, so Barnier. „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will.“ Auch Vizekommissionschef Frans Timmermans betonte: „Die Lösung wird aus London kommen müssen.“

EU-Kommission: Nein zu „No Deal“ reicht nicht - es braucht Ja zu „Deal“
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte nach der jüngsten Abstimmung in London, Brüssel nehme das Nein zum „No Deal“-Brexit „zur Kenntnis“, die Lage sei aber unverändert: „Um einen ,No Deal‘ vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen ,No Deal‘ zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen“, erklärte die Sprecherin.

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