22.02.2019 06:00 |

Doch bereits 2021?

EU-Parlament macht Druck bei Abbiegeassistenten

Technisch nicht ausgereift und europarechtlich nicht möglich - damit begründete Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), warum er derzeit gegen eine gesetzliche Verpflichtung von Lkw-Abbiegeassistenten ist. Nun drückt das EU-Parlament aufs Tempo und fordert die Einführung der Sicherheitstechnik 2021 statt 2024.

Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw, um in den toten Winkel zu sehen, werden in Österreich nicht so schnell kommen. Bis es so weit ist, sollen andere Maßnahmen helfen, Gefahren des toten Winkels zu verringern. Das war das für viele ernüchternde Ergebnis des von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) einberufenen Lkw-Sicherheitsgipfels zu Wochenbeginn.

Im Vorfeld des Gipfels kündigte der Verkehrsminister noch an, „Österreich als Vorreiter-Land“ positionieren zu wollen, wenn es um eine gesetzliche Verpflichtung von Abbiegeassistenten für Lkw geht. Seinen Rückzieher begründete er später damit, dass die Technik noch nicht ausgereift und ein Alleingang Österreichs europarechtlich nicht möglich sei. Das sieht der ehemalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) anders - laut ihm wäre dieser durch eine Novelle im Kraftfahrgesetz oder in der Straßenverkehrsordnung sehr wohl möglich.

Stimmen nach früherer Einführung werden laut
Auf europäischer Ebene ist die Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw frühestens 2024 vorgesehen - so wollen es die Mitgliedsstaaten. Nun drückt aber das EU-Parlament aufs Tempo und spricht sich für eine Einführung der neuen Sicherheitstechnik schon 2021 aus. Konkret hat der Binnenmarktausschuss den Beschluss gefasst, den Abbiegeassistenten schon ab dem übernächsten Jahr für neue Lkw gesetzlich vorzuschreiben. In diesem sitzt als einziges Mitglied aus Österreich ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der nun von den Mitgliedsstaaten fordert, „dass sie beim Datum der Einführung einlenken“.

Denn ob der verpflichtende Abbiegeassistent für Lkw tatsächlich schon drei Jahre früher kommt, hängt davon ab, ob das EU-Parlament die Kommission und die Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen dafür gewinnen kann. Gegenüber der „Krone“ sagt Verkehrsminister Hofer, auf Linie des EU-Parlaments zu sein. Außerdem werde er sich „bemühen, weitere EU-Verkehrsminister ins Boot zu holen“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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