"Mafia-Paragraf"

Absurde Ermittlungen gegen Väter-Aktivisten

Immer absurdere Blüten treibt der heftig kritisierte "Mafia-Paragraf". Nachdem kürzlich bereits eine Gruppe von Tierschützern auf Basis dieses Gesetzes angeklagt wurde, droht nun einigen Väter-Aktivisten das selbe Schicksal. Das "Verbrechen" der zumeist geschiedenen Männer: Sie setzen sich mt allen Mitteln dafür ein, ihre Kinder wiedersehen zu dürfen.

Wenn geschiedene Väter ihre Chancen in einem Sorgerechtstreit schwinden sehen, dann greifen sie bisweilen zu drastischen Mitteln. Nicht selten erscheinen sie uneingeladen in den Büros von Behördenmitarbeitern und versuchen verzweifelt, ihren Standpunkt direkt vor Ort deutlich zu machen. Dabei bedrängen sie die Beamten manchmal auch. Für die Staatsanwaltschaft Linz ist das Grund genug, um gegen einige der Männer unter Anwendung des "Mafia-Paragrafen" zu ermitteln. 

Das bestätigte jetzt Rainer Schopper, Sprecher der oberösterreichischen Behörde. Es gehe vor allem darum, herauszufinden, ob die Väter, die zum Teil mit "militanter Kritik" vorgingen, einer gemeinsamen Gruppierung angehören oder nicht. Die Ermittlungen seien eine "Nebenfront" eines Verfahrens gegen einen Väter-Aktivisten, der während einer Gerichtsverhandlung festgenommen wurde. Ihm werden mehrere Delikte, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung, vorgeworfen. Er soll mit Worten etliche Amtsträger der Republik attackiert haben.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in diesem Fall sei Anlass für die nunmehrigen Ermittlungen, schilderte Schopper. Denn immer wieder gebe es Personen, die versuchen, sich im Rahmen von Väter-Aktivitäten in Dienstzimmern der Justiz und der Jugendwohlfahrt in "massiver Weise" Gehör zu verschaffen. Es werde zu klären sein, ob eine Gruppierung dahinter stecke oder nicht und ob damit ein Tatverdacht begründbar sei.