Di, 26. März 2019
19.02.2019 11:11

„Unmenschlich“

Harte EU-Kritik an griechischen Flüchtlingslagern

Verheerende hygienische Zustände in hoffnungslos überfüllten Sammelunterkünften, akuter Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten: Der Europarat hat sich einmal mehr alarmiert über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland geäußert. Zahlreiche Migranten, unter ihnen schwangere Frauen, Mütter mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter „unmenschlichen und entwürdigenden“ Bedingungen zusammengepfercht, teilte das Anti-Folter-Komitee des Europarats am Dienstag mit.

Die EU hat Griechenland für die Jahre 2014 bis 2020 rund 510 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Das Anti-Folter-Komitee hat dabei die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Antifolterkonvention zu überwachen. Dazu besuchen Mitglieder des Komitees - unter ihnen Strafvollzugsexperten, Ärzte und Psychologen - in regelmäßigen Abständen Einrichtungen, in denen Menschen festgehalten werden.

Eine Delegation besuchte im April 2018 zum insgesamt bereits neunten Mal seit 2005 mehrere Erstaufnahme- sowie Abschiebelager in Griechenland - in der Evros-Region entlang der Landgrenze zur Türkei, auf Inseln in der Ägäis sowie in Athen. Am Dienstag veröffentlichten die Experten des Europarats ihren abschließenden Bericht.

Ein Quadratmeter Platz pro Person im Schlafsaal
Besonders alarmierende Zustände fanden sie demnach in dem Lager von Fylakio nahe der türkischen Grenze vor - einem der mit Unterstützung der EU eingerichteten Hotspots, in denen Flüchtlinge identifiziert und registriert werden. Zum Zeitpunkt des Besuchs waren in dem Lager 319 Migranten untergebracht, unter ihnen 128 Minderjährige, von denen etwa die Hälfte ohne Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht war. Die Schlafsäle seien so überfüllt gewesen, dass es pro Person kaum mehr als einen Quadratmeter Platz gegeben habe.

Extrem verdreckte sanitäre Anlagen voller Müll
Ähnliche Zustände herrschten dem Bericht zufolge auf den Stationen der griechischen Grenzpolizei von Isaakio und Tychero sowie im Abschiebelager Moria auf der Insel Lesbos - extrem verdreckte sanitäre Anlagen voller Müll, verstopfte Toiletten, Mangel an Waschgelegenheiten sowie schmutzige Matratzen und Decken. Aufgrund der verheerenden hygienischen Bedingungen litten demnach zahlreiche Migranten unter Krätze.

Lage unbegleiteter Minderjähriger verschlechtert
Wie bereits nach einer Inspektionsreise im Frühjahr 2016 äußerten sich die Experten des Europarats besonders besorgt über die Lage unbegleiteter Minderjähriger. Im Mai 2018 befanden sich demnach etwa 3500 von ihnen in Griechenland, weniger als 1000 waren in angemessenen Einrichtungen untergebracht. Gegenüber 2016 habe sich die Situation verschlechtert. So schliefen die Kinder oft zusammen mit alleinstehenden Männern in überfüllten Schlafsälen, außerdem mussten sie sich die sanitären Anlagen mit den Erwachsenen teilen. Diese Situation setze die Minderjährigen dem Risiko sexueller Gewalt aus.

Auch Klagen über Polizeibrutalität
Mehrere Flüchtlinge hätten zudem über Misshandlung durch Polizisten geklagt, heißt es in dem Bericht - etwa Stockschläge auf den Kopf und Fausthiebe. Der Arzt der Delegation habe Verletzungen festgestellt, die die Vorwürfe untermauerten.

Griechische Regierung beschwichtigt
Die griechische Regierung reagierte umgehend auf den Bericht des Europarats. In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme wurde der Vorwurf der Polizeibrutalität zurückgewiesen. Bezüglich der Kritik an den Zuständen in den Lagern hieß es, im Frühjahr 2018 seien besonders viele Migranten aus der Türkei über den Grenzfluss Evros oder über das Meer nach Griechenland gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats waren von Jänner bis April 2018 insgesamt 16.500 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen.

 krone.at
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