Do, 23. Mai 2019
23.01.2019 05:51

„Schaden wächst“

„Shutdown“: FBI geht das Geld für Informanten aus

Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Budgetsperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.

Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.

Schäden für weltweite Anti-Terror-Aktivitäten
Jeder Tag, an dem die Budgetsperre fortdauere, lasse die „operationellen Hindernisse“ für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Thomas O‘Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

„Untragbare Situation“
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als „untragbar“ angeprangert.

800.000 Bundesbedienstete betroffen
Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Mrd. Dollar (5,0 Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als „Shutdown“ bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

 krone.at
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