Üble Nachrede
Wut im Netz brachte Ex-Politiker vor Gericht
Nach schweren Vorwürfen auf Facebook gegen einen Tiroler Bürgermeister musste sich ein 71-jähriger Tiroler wegen übler Nachrede vor Gericht verantworten. Der ehemalige Politiker kam mit einem blauen Auge davon.
Mehrere Facebook-Postings mit brisanten Vorwürfen gegen den Bürgermeister einer Tiroler Gemeinde brachten einen ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten in Innsbruck vor Gericht.
Der 71-Jährige hatte behauptet, das Gemeindeoberhaupt habe als Baubehörde erster Instanz einem Verwandten erlaubt, die Abstandsregeln der Tiroler Bauordnung zu umgehen. Mit diesen schweren Anschuldigungen war der Angeklagte jedoch bereits vor dem Landesverwaltungsgericht gescheitert.
Projekt „Dialog statt Hass“ als Auflage für Diversion
Auf äußerst feinfühlige Art und Weise brachte Richter Bernhard Rüßkamp den Tiroler schließlich dazu, einzuräumen, dass er sich zu Grenzüberschreitungen hinreißen hatte lassen. Das Verfahren wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren eingestellt. Der 71-Jährige muss aber beim Projekt „Dialog statt Hass“ vom Verein Neustart teilnehmen, wo der Umgang mit Meinungsäußerungen im Internet thematisiert wird.
„Ich geh’ eh lieber Skifahren, als mich über das alles zu ärgern“, willigte der Ex-Politiker dem Diversion-Angebot ein und will die Postings rasch löschen.
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