Schlacht um Sicherheit

„Schlüsseljahr“ für unser Heer – und ganz Europa

18.01.2019 18:04

Beim Sicherheitspolitischen Jahresempfang des Verteidigungsministeriums haben am Freitag Politiker und Experten in Wien einen brisanten Ausblick auf das Jahr 2019 präsentiert. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erklärte als Gastgeber, heuer werde „vielleicht das Schlüsseljahr“ für das Bundesheer sein, er werde bei den Budgetverhandlungen die „Mutter aller Schlachten“ bestreiten. Denn nun werde sich „herauskristallisieren, ob das Bundesheer auch in Zukunft die Aufgaben, die die Bevölkerung und die Politiker an uns stellen, sicherstellen kann“. Weltweit gebe es gewaltige Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, Österreich müsse sich - ebenso wie Europa - dafür rüsten und gewappnet sein.

Bei dem Empfang im Verteidigungsministerium wurde die „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2019“ präsentiert. Die im Haus angesiedelte Direktion für Sicherheitspolitik, die die Vorschau erstellt hat, fordert angesichts der geopolitischen Herausforderungen höhere Budgetmittel für das Bundesheer sowie eine Stärkung von Personalstand und Miliz.

Weiters heißt es in dem Bericht: „Auf globalstrategischer Ebene zeichnen sich immer stärker die Elemente einer multipolaren Konfrontation zwischen den Großmächten ab, wobei die EU Gefahr läuft, marginalisiert zu werden. Rüstungskontrollverträge werden aufgekündigt, in und vor allem um Europa wird aufgerüstet. Das Eskalationspotenzial der Konflikte im Umfeld der EU ist hoch.“

„Sicherheit für Österreich und Europa gewährleisten“
Minister Kunasek erklärte im Beisein seiner Amtskolleginnen aus Deutschland und der Schweiz, Ursula von der Leyen und Viola Amherd, für Österreich gehe es insbesondere darum, „den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten“ und „Planbarkeit herzustellen“. Er wolle ein Budget für das Bundesheer sicherstellen, um für Österreich und Europa „Sicherheit zu gewährleisten“.

Experte sieht „erhöhte Spannungen und Kriegsgefahr“
Und das sei unabdingbar, denn weltweit und auch in der Nachbarschaft Europas gebe es zahlreiche Konfliktzonen samt sicherheitspolitischen Unabwägbarkeiten, wie der deutsche Politologe Herfried Münkler in einem Vortrag bei dem Empfang erklärte. Als „größte Herausforderung“ der Weltgemeinschaft bezeichnete er die unter Präsident Donald Trump erfolgende „Verabschiedung der USA aus der Rolle des Hüters der Weltordnung“. Der „ungeordnete Rückzug“ Washingtons aus dieser Rolle bringe „erhöhte Spannungen und Kriegsgefahr“ mit sich.

„China wird keine globale Verantwortung übernehmen“
Dass etwa China die Nachfolge in dieser Hüterrolle antreten könnte, sieht Münkler nicht: „China wird keine globale, universelle Verantwortung übernehmen“, Peking konzentriere sich eher auf Räume, die für ihn von ökonomischem Interesse seien. Für die Zukunft wahrscheinlicher sei daher, dass sich ein „System der Einflusssphären herausbildet“, meinte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität. Die Überlappungsbereiche dieser Sphären wären dann die klassischen Konfliktregionen, etwa die Ukraine oder der Kaukasus.

Ohne USA: Europa braucht „autonome Fähigkeiten“
Münkler hält es angesichts dieser Situation für notwendig, dass die Europäer sicherheitspolitisch „autonome Fähigkeiten haben, bei denen sie nicht ständig bei den USA anklopfen müssen“. Europa müsse zudem für seine eigene Sicherheit in seinen Peripheriegebieten wie etwa der Ukraine, dem Nahen Osten oder Nordafrika Russland an einer strategischen Kooperation für die Stabilisierung dieser Räume „interessieren“, riet der Experte. Ein Beispiel dafür, wie notwendig das sei, habe man etwa in Syrien gesehen, wo Russland „Profiteur“ der Situation geworden sei.

Terror und Cyberangriffe als Herausforderung
Zum Abschluss erklärte Münkler, wichtig sei für Europa außerdem die Sicherheit der Steuerungs- und Informationssysteme, also die Verteidigung gegen Cyberangriffe. In diesem Zusammenhang verwies Münkler auf Bedrohungen wie den Terrorismus oder Cyberattacken, die heute nicht mehr eindeutig als „Kriegshandlungen“ oder „Kriminalität“ einzuordnen seien. „Das bedeutet ein Ende der Ordnung der Binarität, also eines Entweder-Oder.“

„Sehr gute“ Kooperation der drei Nachbarländer
Was Österreich und seine Nachbarländer betrifft, bezeichnete Kunasek die Kooperation mit Deutschland und der Schweiz (DACH-Format) als „Erfolgsgeschichte“. Alle drei Ressortchefs betonten die „sehr gute“ trilaterale Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern. Dies betreffe etwa den Westbalkan, die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM), die grenzüberschreitende Luftraumsicherheit oder die ABC-Abwehr.

Luftsicherheitsabkommen mit Deutschland angestrebt
Amherd etwa lobte die traditionelle Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz bei der Sicherung des Luftraums für das jährliche Weltwirtschaftsforum in Davos. Kunasek erinnerte zudem an das bilaterale Luftsicherheitsabkommen mit der Schweiz, das am 1. Februar in Kraft tritt. Dies werde die rechtliche Grundlage „der Nacheile bei der Luftraumüberwachung“ sein, im Rahmen derer die Luftwaffe eines Landes ein Luftfahrzeug auch über die Grenze hinweg begleiten kann. Österreich strebe mit Deutschland ein ähnliches Luftsicherheitsabkommen an, sagte der Verteidigungsminister.