20.12.2018 13:32 |

Jahrespressekonferenz

Putin warnt vor steigender Gefahr eines Atomkriegs

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz Bilanz gezogen. Dabei antwortete der Kremlchef in Moskaus Internationalem Handelszentrum diesmal vor der Rekordzahl von 1700 einheimischen und ausländischen Journalisten auch auf Fragen aus dem Publikum. Unter anderem warnte Putin vor der Absenkung der nuklearen Schwelle: Die Welt werde derzeit Zeuge des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung, was das Risiko eines Atomkriegs erhöhe.

Ein Medienvertreter wollte vom Präsidenten wissen, wie hoch er die Gefahr eines Atomkriegs einschätze. Putin antwortete, diese sollte „nicht unterschätzt“ werden. So sei es etwa schwer auszumachen, welche Konsequenzen der Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag haben würde. Derzeit gebe es mit Washington keine Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung. Die Absenkung der nuklearen Schwelle könne zu einer „globalen Katastrophe“ führen, meinte der Kremlchef.

„Gott möge es verhindern, aber wenn es zu einem Atomkrieg kommen würde, würde dies das Ende aller Zivilisation bedeuten und vielleicht auch des Planeten“, warnte Putin. „Das sind ernsthafte Fragen, und es ist eine Schande, dass es eine Tendenz gibt, sie zu unterschätzen.“ Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegen werde. Russland jedenfalls strebe keine militärische Überlegenheit an, sondern setze auf „Gleichgewicht“.

US-Abzug aus Syrien „richtige Entscheidung“
Was den Krieg in Syrien angeht, begrüßte Putin den am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der US-Truppen. Das sei eine „richtige Entscheidung“, so der Kremlchef, der darauf verwies, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit amerikanischer Truppen erledigt. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Abzug - und er wisse auch nicht, was die Ankündigung wirklich bedeute. Die USA hätten schon oft einen Abzug angekündigt, etwa aus Afghanistan, seien „aber immer noch da“.

Unnachgiebige Haltung im Ukraine-Konflikt
Im Konflikt mit der Ukraine zeigte sich Putin hart. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Krise im Schwarzen Meer aus wahltaktischen Gründen provoziert. Dieser sei davon ausgegangen, dass es auf ukrainischer Seite Tote geben werde, und sei nun unzufrieden, dass alle Seeleute noch am Leben seien. Über das Schicksal der festgenommenen Soldaten werde nach den Ermittlungen entschieden.

Von Sanktionen des Westens unbeeindruckt
Gelassen äußerte sich Putin über die Sanktionen des Westens gegen sein Land. „Russland stand fast über seine gesamte Geschichte hinweg unter irgendwelchen Sanktionen“, sagte er. Die derzeitigen Strafmaßnahmen dienten lediglich dazu, dem Fortschritt des Landes Einhalt zu gebieten. Doch die russische Wirtschaft habe sich auf die Sanktionen eingestellt. „Man hat uns gezwungen, in manchen Fragen unser Hirn anzuschalten“, so Putin. „Der Landwirtschaft ist dadurch ein beispielloser Sprung nach vorne gelungen.“

Russland will zu den Top-Wirtschaftsnationen aufsteigen
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes zeigte sich Putin zufrieden. Russland strebe an, wirtschaftlich zu den Top-Nationen aufzusteigen, sagte er. Demnach könne man zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde werden. Er sei weiter dabei, Russlands Wirtschaft umzustrukturieren. Ab 2021 rechne die Regierung mit einem Wachstum von mindestens drei Prozent pro Jahr. Der Weltbank zufolge rangiert Russland derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften weltweit. Angeführt wird die Liste von den USA, gefolgt von China, Japan, Deutschland und Großbritannien.

Erfolge für und Kritik an Putin im abgelaufenen Jahr
Für Putin hat das ablaufende Jahr Erfolge wie seine Wiederwahl im März oder die Fußball-WM gebracht, bei der sich Russland als guter Gastgeber präsentierte. Zugleich trug ihm die Erhöhung des Pensionsalters um fünf Jahre viel Kritik ein. Außenpolitisch festigte Russland seine Stellung in Syrien, während sich der Konflikt mit Europa und den USA verschärfte, nicht zuletzt wegen der Ukraine-Krise.

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