Mehr Mittel nötig

Kunasek drängt auf Milliardenspritze für das Heer

07.10.2018 13:11

Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe das Bundesheer laut Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) „an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht“ - weshalb der Ressortchef jetzt einmal mehr zusätzliche finanzielle Mittel fordert: Für die nächsten Jahre gebe es einen „dringenden“ Investitionsbedarf von nicht weniger als drei Milliarden Euro, sagte Kunasek am Sonntag.

„Diese drei Milliarden sind dringend notwendig, um das Bundesheer einsatzfähig zu halten“, wiederholte Kunasek in der ORF-„Pressestunde“ seine Forderung nach mehr Geld. „Wir haben im Bereich des Bundesheeres sehr viel, was nicht mehr lange läuft.“ Benötigt würden die Mittel vor allem für Mobilität, Ausrüstung und Kaserneninfrastruktur. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt.

Eurofighter-Entscheidung erfolgt bis Jahresende
Bis Jahresende soll dann die Entscheidung in Sachen Abfangjäger und künftiger Luftraumüberwachung fallen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, ob die Eurofighter ein Software-Update bekommen und man damit weiterfliegt, oder ob andere Jets angeschafft werden. Verschiedene Rechen- und Modellvarianten seien dazu erstellt worden. Die Regierung werde eine Lösung zu treffen, die zum einen für die Steuerzahler die richtige ist und zum anderen eine effizientere Luftraumüberwachung im Sinne der Sicherheit ermöglicht.

Kunasek hofft auf Entgegenkommen von Airbus
Kunasek versprach eine „transparente Entscheidung“, bei der diesmal keine Lobbyisten zum Zug kommen sollen. Die von der Republik Österreich unter der Vorgängerregierung eingereichte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus bleibe laut dem Minister aufrecht. Es habe schließlich „Täuschungen“ gegeben, und die Finanzprokuratur arbeite daran, den Schaden für Österreich zu minimieren und das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Von Airbus würde sich Kunasek wünschen, dass der Konzern „einen Schritt auf uns zugeht“, um zu besprechen, welche Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit es gibt. Das sei bisher aber nicht passiert.

Längerer Grundwehrdienst und höherer Sold als Ziel
Kunasek erneuerte auch seinen Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Ebenso würde er gerne weiterhin für die Grundwehrdiener den Sold erhöhen - „in die Größenordnung der Mindestsicherung“. Den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers will Kunasek so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist.

Insgesamt sieht der Verteidigungsminister die Rolle des Bundesheeres einerseits militärisch, andererseits als Instrument des Katastrophenschutzes. „Ja, wir sind die bewaffnete Macht der Republik“, aber wenn es notwendig ist, müsse das Heer auch „Schutz und Hilfe“ bei Katastrophen leisten.