Mo, 21. Jänner 2019

Juncker sprachlos:

11.01.2019 14:23

„Kann nicht glauben, was Orban gesagt haben soll“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „kann nicht glauben, was (der ungarische Ministerpräsident Viktor) Orban gesagt haben soll“. Juncker erklärte am Freitag beim Besuch der EU-Kommission in Bukarest zu Beginn der rumänischen Ratspräsidentschaft auf die Frage, was er dazu sage, dass Orban die kommenden EU-Wahlen zum Votum gegen jede Art von Migration machen wolle: „Ich bevorzuge, es nicht zu kommentieren.“

Orban hatte zuletzt erklärt, Ungarns Ziel sei es, dass „die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“.

Orban: „Wird in Europa zwei Zivilisationen geben“
Bald werde es in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, und einem „christ-demokratischen“ Lager auf der anderen Seite, dem er sich selbst mit seiner Fidesz-Partei zurechnet, geben, so Orban. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.

Juncker meinte generell zur Migrationspolitik, hätten die Staaten einen guten Job in diesem Bereich gemacht, „wären wir nicht in der Situation“, die es derzeit gebe. Jeden Monat und jede Woche „sind wir damit konfrontiert“. Deswegen begrüße er den Ansatz der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila, Flüchtlinge aus zwei Schiffen im Mittelmeer aufzunehmen, die wochenlang ausharren mussten.

Juncker zu Orban: „Der Diktator kommt“
Dass Juncker nicht gerade ein großer Orban-Fan ist, bewies er etwa, als er Ungarns Ministerpräsident 2015 mit einer leichten Ohrfeige und den Worten „Der Diktator kommt“ auf einem Gipfeltreffen begrüßte.

Juncker: „Brexit ist tragisches, nicht notwendiges Ereignis“
Der Kommissionschef äußerte sich in Bukarest auch abermals zum Brexit. Der Austritt Großbritanniens mit 30. März 2019 aus der Europäischen Union sei ein „tragisches Ereignis“, das nicht notwendig sei. Allerdings könne man die Briten nicht daran hindern, „wenn sie uns verlassen wollen“, so Juncker.

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