Mo, 21. Jänner 2019

Kampf gegen Migration

11.01.2019 08:34

Orban: „Europa wird zwei Zivilisationen haben“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle er „bekämpfen“, weil dieser der Anführer der Pro-Migrationskräfte sei.

„Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.

„Ich muss gegen Macron kämpfen
Er selbst sehe sich daher in der Pflicht, Macron entgegenzustellen. „Das ist nichts Persönliches, aber etwas, was die Zukunft unseres Landes betrifft. Wenn das eintrifft, was er in Zusammenhang mit der Migration will, wäre es schlecht für Ungarn. Deswegen muss ich gegen ihn kämpfen“, sagte Orban.

Deutschland bringe Ungarns Entscheidungen in der Migrationspolitik keinen Respekt entgegen, ergänzte der Regierungschef. Er fühle sich unter ständigem Druck insbesondere der deutschen Medien, Einwanderer ins Land lassen zu müssen. „Ich sehe nicht, dass hier ein Kompromiss möglich ist.“

Orban will christ-demokratischem Europa“ angehören
Es werde in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, und einem „christ-demokratischen“ Lager auf der anderen Seite geben. Orban rechnet sich mit seiner Fidesz-Partei dem zweiten Lager zu. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.

Als Modell für das von ihm propagierte „moderne christ-demokratische Europa“ verwies er auf Brasilien unter seinem neuen Rechtsaußen-Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm gefalle dessen Lösung „Brasilien vor allem, Gott über allem“, führte Orban weiter aus. Der Ungar hatte am Neujahrstag demonstrativ an der Amtseinführung Bolsonaros teilgenommen.

Bezüglich der schnellen Bereicherung seiner Familienmitglieder und engen Freunde in den vergangenen Jahren wollte sich Orban nicht äußern und bezeichnete dies als „geschäftliche Frage“. Gleichzeitig betonte er, dass es beim Thema Korruption „null Toleranz“ geben sollte.

Seltener Auftritt vor der Presse
Orban tritt selten vor die Medien. Seine letzte Pressekonferenz hatte er unmittelbar nach seinem jüngsten Wahlsieg im April des Vorjahres gegeben. Der Auftritt am Donnerstag geschah im Rahmen der regulären Regierungspressekonferenz, die normalerweise von Kanzleramtsminister Gergely Gulyas abgehalten wird. Diesmal übernahm Orban die Rolle von Gulyas.

Die Journalisten durften zu allen Themen Fragen stellen. Anwesend waren auch zahlreiche ausländische und regierungskritische Medien. Die Pressekonferenz dauerte mehr als zwei Stunden. Allerdings war laut Medienberichten die Teilnahme einiger regierungskritischer Nachrichtenportale sowie des Senders Klubradio mit Verweis auf die „Überfüllung des Saales" im Vorfeld abgewiesen worden.

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