Di, 22. Jänner 2019

Der nächste Schritt

14.12.2018 08:05

Ennstal: Mautflüchtlinge endlich verbannen!

Lob von vielen Seiten erntete Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ), als er vor zwei Wochen sein Paket zur Entschärfung der B 320 präsentierte. In einem Punkt aber hält sich Kritik: Noch immer fehlt das ganztägige Fahrverbot für den Lkw-Durchzugsverkehr. Doch dessen Umsetzung könnte knifflig werden. Außerdem: Der Grazer Umwelt-Forscher Christian Kozina wagt in Sachen Straßen-Ausbau einen provokanten Zwischenruf.

Es war auch ein großer Erfolg für die „Steirerkrone“, die heuer im Spätsommer nach tragischen Unfällen die Initiative ergriff: An 14 entscheidenden Punkten zwischen Mandling im Westen und Liezen im Osten soll die Unfallgefahr durch Baumaßnahmen deutlich gesenkt werden.

58 Millionen
So sieht es der Ende November präsentierte Plan von Landesrat Anton Lang (SPÖ) vor, der dafür bis 2029 insgesamt rund 58 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Das ist angesichts einer Horrorstrecke, die in den vergangenen 18 Jahren 1200 Unfälle mit 2000 Verletzten und 84 Toten forderte, eine wichtige und richtige Investition.

Allerdings ist ein brisantes Thema noch offen: ein Fahrverbot für jene Lastwagen, die gar nicht ins Ennstal müssen, sondern nur durchfahren. Bis zu 80 Prozent der Lkw auf der B 320 seien „Mautflüchtlinge“, nennt die Bürgerinitiative NETT dazu eindeutige Zahlen.

Lastwagen-Fahrverbot: Machbar oder nicht?
Die alles entscheidende Frage lautet daher: Ist ein Verbot überhaupt durchsetzbar? Landesrat Anton Lang verweist auf die Bezirkshauptmannschaft Liezen: Sie sei für eine solche Verordnung zuständig. Und aus dem Büro von Bezirkshauptmann Josef Dick kommt - vorerst - ein klares Nein. Die vorhandenen Gutachten gäben für ein solches Verbot keine Handhabe, so die Auskunft (siehe Faktencheck).

Petition für neues Gesetz in Wien
Der Liezener Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ) wiederum ortet die Kompetenz für eine Lösung bei der Bundesregierung in Wien. Er ist der Ansicht, dass der Paragraf 43 zur Straßenverkehrsordnung derzeit keine Möglichkeit vorsieht, die berüchtigten Mautflüchtlinge aus dem Ennstal zu verbannen.

Noch vor Weihnachten will Lindner deshalb eine Petition im Parlament einbringen: „Auch die Qualität des Verkehrs für die Menschen in der Region muss im Gesetz eine Rolle spielen! Die Behörden müssen die Möglichkeit bekommen, auf Probleme wie jenes an der Ennstal-Bundesstraße B 320 schnell zu reagieren.“

Grüne: „Beschränkung ist rechtlich möglich“
Der steirische Grüne Lambert Schönleitner hingegen glaubt nicht, dass für ein Transit-Verbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen Gesetze geändert werden müssten: „Die ganztägige Tonnagebeschränkung ist rechtlich möglich, entweder aus umweltmedizinischen Überlegungen oder aus Gründen der Sicherheit“, so der Grüne Landtagsklubchef. Er verweist einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss, den die Regionalversammlung im Oktober in dieser Frage gefasst hat.

Forscher: „Durch Ausbau steigt Verkehr“
Eine spannende - und für manche wohl auch provokante - Position vertritt Christian Kozina von der Technischen Uni Graz: Ungeachtet dessen, dass es vielen Anrainern jetzt schon zu langsam geht im Ennstal, fordert der Umweltsystemwissenschafter eine Temporeduktion auf der B 320. Nur so werde der Durchzugsverkehr auf die Autobahn verbannt, sagt Kozina. Ein Ausbau bringe letztlich mehr Geschwindigkeit und Verkehr.

Kozina fordert deshalb in einem offenen Brief an Landesrat Lang die Reduktion der Geschwindigkeit auf durchgehende 70 Stundenkilometer. Der einfache Grund: Die verlängerte Fahrzeit würde all jene, die das Ennstal als Abkürzung benutzen, dorthin vertreiben, wo sie hingehören: auf die Autobahnroute über A 9 und Voralpenkreuz.

Aus einem ähnlichen Grund äußert der Experte auch eine Grundsatz-Kritik an den geplanten Ausbaumaßnahmen. „Dadurch werden die Durchfahrtszeiten weiter verkürzt, was dazu führen wird, dass künftig noch mehr Verkehr durch das Ennstal rollt“, so Kozinas logischer Schluss. Stattdessen würde er das Geld in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren: Eine stündliche Zugverbindung zwischen Selzthal und Bischofshofen, ergänzt um getakteten Busverkehr, schütze zudem das Klima.

Matthias Wagner
Matthias Wagner

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