Do, 24. Jänner 2019

B 320 im Ennstal

14.12.2018 08:00

Faktencheck: Woran das Lkw-Verbot scheitert

Seit vielen Jahren überlegt die Politik Maßnahmen, um die ungeliebten Mautflüchtlinge von der Ennstalstraße zu verbannen. Bisher scheitert es an rechtlichen Details. Ein neues Gutachten könnte nun aber die Grundlage für ein Transit-Verbot bringen.

Genau 27 Kilometer Abkürzung
172 Autobahn-Kilometer müssen Lkw abspulen, wenn sie bei der Abfahrt Liezen auf der A 9 bleiben und über das Voralpenkreuz sowie die Westautobahn zum Knoten Salzburg fahren. Nur 145 Kilometer - 27 Kilometer weniger - sind es hingegen über die B 320 und die Tauernautobahn, noch dazu auf einer teilweise mautfreien Strecke.

Transit-Verbot scheitert seit Jahrzehnten
Fakten, die deutlich machen: Kein Frächter schickt seine Fahrer freiwillig über die Autobahn, so lange die Durchfahrt auf der B 320 erlaubt ist. Seit Jahrzehnten ist deshalb ein Transit-Verbot Thema. 2004 etwa versprach die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic eine Routenbindung für Lkw.

Bestehendes Gutachten liefert keine Basis
Doch das Vorhaben scheiterte: Ein 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Liezen beauftragtes Gutachten sah keine ausreichende Begründung für eine Tonnage-Beschränkung. „Und ohne Gutachten keine Verordnung“, heißt es aus der BH in Liezen. Das Problem: Würde ein Frächter bestraft und dagegen klagen, könnte er die Verordnung ganz schnell wieder zu Fall bringen. Immerhin wurde - aus Umweltschutzgründen - im Dezember 2012 das Nachtfahrverbot durchgesetzt.

Neues Gutachten könnte Wende bringen
Jetzt gibt es vom Land neben dem Maßnahmenpaket auch die Freigabe, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses könnte Grundlage für ein Transit-Verbot aufgrund der aktuellen Gesetzeslage werden. Laut Paragraf 43 der Straßenverkehrsordnung ist eine Routenbindung „zur Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen“ ebenso vorgesehen wie der Ausschluss bestimmter Gruppen zugunsten der „Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit“ des Verkehrs.

Matthias Wagner
Matthias Wagner

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