Di, 22. Jänner 2019

„Nieder mit Regierung“

10.12.2018 16:13

Sozialistische Jugend: Auf Linie mit „Gelbwesten“

Nach den erneuten Protesten der „Gelbwesten“ am Wochenende in Paris hat sich die Sozialistische Jugend Wien (SJ) solidarisch mit den Demonstranten gezeigt. Einig sei man sich im Kampf gegen die aktuellen politischen Verhältnisse im jeweiligen Land. „Nieder mit der Regierung Macron! Nieder mit der schwarz-blauen Regierung! Hoch die internationale Solidarität!“, schrieb die SJ dazu einen Beitrag auf Facebook und postete ein Bild mit ihren Mitgliedern, die sich dazu spontan gelbe Westen überstreiften. Ihre Aktion wird mittlerweile jedoch scharf kritisiert. 

Die Sozialistische Jugend solidarisiere sich mit den „Gelbwesten“ aus mehreren Gründen. „Genauso wie in Österreich durch die schwarz-Blaue Regierung, wird in Frankreich Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht“, schreib die SJ auf Facebook. Man unterstütze ihre Forderungen nach Beendigung von Obdachlosigkeit, höherem Mindestlohn, einem solidarischeren Pensionssystem, höherer Besteuerung von Großkonzernen und besserer Sozialleistungen. Man wolle gleichzeitig eine Gleichstellung zwischen ausländischen und inländischen Arbeitern.

ÖVP-General „erschüttert“ über SJ-Solidarität mit „Gelbwesten“
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich erschüttert über die Solidarität der roten Jugendorganisation für die „Gelbwesten“. „Seit Tagen brennen in Frankreich Geschäfte und Autos, es herrschen eine massive Zerstörungswut und Ausnahmezustand in vielen Städten. Wenn sich die SPÖ-Jugend jetzt mit diesen Gewaltexzessen solidarisiert, toleriert sie damit auch bewusst Hunderte Verletzte und Zerstörungen in Milliardenhöhe. Das ist zutiefst bedenklich und deutlich abzulehnen.“ Er hoffe, dass die SPÖ ihre Jugendorganisation in den Griff bekommt. „Die Parteispitze ist hier gefordert, ihre Jugendorganisation zur Vernunft zu bringen.“ Nehammer erwartet sich hier eine klare Distanzierung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Auch auf ihrem Facebook-Account erntet die SJ viel Kritik für ihre Solidarisierung. „Macron ist einer von euch! Verkauft die Menschen nicht für dumm!“, kritisierte ein User. Ein weiterer Kommentar lautete: „.So also will die Sozialdemokratie gegen die Demokratie vorgehen? Liebe SPÖ-Jugend, ihr seid mehr als peinlich!“

Trump ärgert Frankreich mit "Gelbwesten"-Tweets
Auch unter den Polit-Großmächten werden die „Gelbwesten“-Proteste kontrovers diskutiert. US-Präsident Donald Trump zum Beispiel wertete die Demos als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik. „Das Pariser Abkommen läuft nicht so gut für Paris. Proteste und Aufstände in ganz Frankreich“, erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Zudem brüstete sich der mächtige Mann im Weißen Haus fälschlicherweise damit, dass zahlreiche Demonstranten in Paris seinen Namen geschrien hätten. Ein falscher Text unter einem älteren Video aus Großbritannien hatte für dieses peinliche Missverständnis gesorgt. Im Elysee-Palast wird darüber dennoch wenig gelacht. Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich vielmehr verärgert über die „Einmischung“ Trumps in die französische Innenpolitik.

Erdogan zeigt sich entsetzt über Polizeigewalt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum nahm das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Frankreich gegen die „Gelbwesten“ zum Anlass, um Europa scharf zu kritisieren. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei. 

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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