Di, 22. Jänner 2019

„Sie wollen mich!“

09.12.2018 19:52

Trump ärgert Frankreich mit „Gelbwesten“-Tweets

US-Präsident Donald Trump wertet die „Gelbwesten“-Proteste in Paris als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik. „Das Pariser Abkommen läuft nicht so gut für Paris. Proteste und Aufstände in ganz Frankreich“, erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Zudem brüstete sich der mächtige Mann im Weißen Haus fälschlicherweise damit, dass zahlreiche Demonstranten in Paris seinen Namen geschrien hätten. Ein falscher Text unter einem älteren Video aus Großbritannien hatte für dieses peinliche Missverständnis gesorgt. Im Elysee-Palast wird darüber dennoch wenig gelacht. Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich vielmehr verärgert über die „Einmischung“ Trumps in die französische Innenpolitik.

Seit Tagen kommentiert Trump die Entwicklungen in Frankreich, wo seit mehr als vier Wochen die sogenannten Gelbwesten landesweit auf die Straßen gehen, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gegen die „Politik für Reiche“ des immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Mithilfe der als Öko-Steuern bezeichneten Preiserhöhungen bei Treibstoffen will Macron die Treibhausemissionen in seinem Land verringern.

Als Macron vor wenigen Tagen über seinen Premierminister Edouard Philippe ausrichten ließ, dass vorerst sämtliche Steuererhöhungen auf Eis gelegt würden, kam die erste Breitseite aus dem Weißen Haus: „Ich bin froh, dass mein Freund Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren.“

Während die Weltgemeinschaft derzeit im polnischen Kattowitz bei der 24. UNO-Weltklimakonferenz das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 zu retten versucht, zieht Trump über das „Abkommen voller Fehler“ her. Er hatte bereits im Juni 2017 den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt und damit bei Regierungen und Umweltschützern weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt. Macron kritisierte damals den Rückzieher des US-Präsidenten scharf.

Nun nützt Trump die Proteste gegen Macrons Umweltpolitik, die sich ja nicht an der grundsätzlichen Frage des Umweltschutzes entzündet haben, um zurückzuschlagen. „Die Menschen wollen keine Unsummen zahlen, (...) um vielleicht die Umwelt zu schützen.“ Ein Großteil davon fließe zudem an Drittweltstaaten mit zweifelhaften Regierungen, meinte Trump am Samstag ebenfalls auf Twitter, als in Paris und anderen Großstädten die Straßenkämpfe tobten.

Als Bestätigung seiner Position wertete Trump auch die vermeintlichen „Wir wollen Trump!“-Rufe in Paris. „Sie sangen ,Wir wollen Trump!‘. Ich liebe Frankreich“, schrieb der US-Präsident und fiel dabei auf einen Tweet herein. Tatsächlich stammt das Video mit den „Trump“-Gesängen aus London, und zwar vom Juni 2018 (siehe unten).

Die französische Regierung hatte spätestens nach diesen Kommentaren genug. Außenminister Le Drian verbat sich eine weitere Einmischung des 72-Jährigen in die französische Politik: „Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen.“

Gespanntes Warten auf Macrons „wichtige Ankündigungen“
Der seit knapp einer Woche schweigende Macron will sich am Montagabend zu den Sozialprotesten äußern. „Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag, ohne Details zu nennen. „Nicht alle Probleme der Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden.“

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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