Di, 11. Dezember 2018

Gegen „Gelbe Westen“

08.12.2018 18:24

Erdogan zeigt sich entsetzt über Polizeigewalt

Er ließ die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013 gewaltsam niederknüppeln. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 startete er eine Verhaftungs- und Unterdrückungswelle gegen Oppositionelle. Dennoch nahm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Frankreich gegen die „Gelben Westen“ zum Anlass, um Europa scharf zu kritisieren. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei.

„Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun“, richtete Erdogan seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und anderen Regierungschefs in Europa am Rande einer Veranstaltung in Istanbul aus. In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade „auf die härteste Art vor“. Er selbst sei gegen „exzessive Gewalt“ gegen Demonstranten.

Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen „Gelbe Westen“
Tatsächlich sind auch am vierten Protestwochenende der „Gelben Westen“ Ausschreitungen nicht ausgeblieben. Landesweit gingen laut dem Innenministerium rund 125.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gegen Präsident Emmanuel Macron und seine „Politik für die Reichen“ zu protestieren. Neben chaotischen Szenen in zahlreichen Großstädten wurden auch zahlreiche Autobahnen im Land blockiert.

Alleine in Paris, wo an die 10.000 Demo-Teilnehmer gezählt wurden, wurden 1000 Demonstranten zumindest vorläufig festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich mit Hämmern, Steinschleudern, Pflastersteinen und Böllern bewaffnete Personen. Steine, Böller und andere Gegenstände wurden gegen Polizisten geschleudert. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen (siehe Tweet unten).

Massives Polizeiaufgebot hielt Gewaltbereite besser im Zaum
Neben dem Aktivisten im Video oben wurden auch Dutzende andere Menschen bei den Randalen verletzt. Auch unter den Polizisten zählte man Verletzte. Die massive Aufstockung der Sicherheitskräfte vor allem in Paris und auch die Straßensperren auf den Champs-Elysees hielten aber die Gewaltbereiten besser im Zaum als in der Vorwoche. Aus Angst vor weiteren Verwüstungen hatte zahlreiche Geschäfte im Vorfeld ihre Schaufenster und Eingangstüren mit Holzplatten verriegelt. Dennoch wurden einzelne Geschäfte erneut geplündert und die Holzplatten als Schutzschild gegen die Gummigeschosse verwendet. Neben Geschäften hatten auch zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Museen ihre Pforten geschlossen.

„Gelbe Westen“ belagern EU-Regierungsviertel in Brüssel
Auch in Belgien und den Niederlanden kam es zu zahlreichen Protestveranstaltungen, die zum Teil ebenfalls in Gewalt mündeten. Bei den „Gelbwesten“-Demonstrationen in Brüssel nahm die belgische Polizei etwa 100 Menschen fest. Das teilte die Polizeisprecherin Ilse Van De Keere der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Vor allem im Europaviertel kam es zu Zusammenstößen von Protestierenden mit der Polizei. Rund 500 Demonstranten seien bis vor die EU-Gebäude in der Innenstadt gezogen, die von der Polizei abgeriegelt worden seien.

Einem kleinen Teil der Gruppe sei es gelungen, die Barrikade zu durchbrechen. Dabei seien Flaschen und ein Wegweiser auf Polizisten geworfen worden. Diese hätten mit Tränengas reagiert. Zeitgleich besetzten mehrere Hundert „Gelbe Westen“ einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Brüsseler Europaviertel. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Eine Erstürmung des EU-Parlaments konnte verhindert werden.

Niederländische „Gelbe Westen“ fordern EU-Austritt
Auch in Rotterdam, Amsterdam und Den Haag protestierten Hunderte Menschen gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Neben dem Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU, ein niedrigeres Pensionsalter sowie die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen. „Es muss gerechter zugehen“, lautete eine Forderung von rund 200 Demonstranten in Rotterdam. Dort riefen die Organisatoren die Teilnehmer auf, Ruhe zu bewahren und „einen schönen Tag“ zu verbringen. In Den Haag hatten Polizisten als Vorsichtsmaßnahme den Regierungssitz abgeriegelt.

Ministerpräsident Rutte hatte am Vortag Verständnis für die Demonstranten geäußert. Sie wollten Unmut über Probleme wie die Migration und einen sinkenden Lebensstandard der Mittelschicht zum Ausdruck bringen. „Wir haben alle eine gelbe Weste an“, sagte Rutte. Die Regierung sei bereit zum Dialog. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechne er nicht - denn das sei „nicht die niederländische Art“.

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