So, 18. November 2018

GroKo am Ende?

15.10.2018 07:22

Bayern-Debakel: Auch Merkel hat die Wahl verloren

Ein gemeinsames Minus von über 20 Prozentpunkten: Nach dem fürchterlichen Debakel bei der Landtagswahl in Bayern (siehe Video oben) stehen Union und SPD unter enormem Druck, die angeschlagene große Koalition in Berlin wieder auf Kurs zu bekommen. Bei der CDU rückt vor allem die schwächelnde Kanzlerin Angela Merkel ins Zentrum der Kritik, erste Stimmen zu personellen Erneuerungen innerhalb der Partei werden laut. Bei der SPD stellt man sich abermals die Frage nach dem Sinn einer Fortführung der Koalition. Die Landtagwahl in Hessen in zwei Wochen dürfte zur Schicksalswahl für Merkel und die GroKo werden. 

Am Montag beraten die Parteiführungen über Konsequenzen aus dem Bayern-Ergebnis und darüber, wie sie Profil gewinnen können. Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU forderte am Sonntag die schwarz-rote Koalition zum Richtungswechsel auf. „Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. „Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt.“

„Gerede vom Rechtsruck muss aufhören“
Der Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wertete den Wahlausgang in Bayern als Signal gegen einen Kurs der Union nach rechts. „Das Gerede vom Rechtsruck muss jetzt aufhören“, forderte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Union könne nur in der Mitte gewinnen. Merkel habe den geringsten Anteil am Abschneiden der CSU.

„Partei muss Erneuerungsprozess fortsetzen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hingegen bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er gegenüber der „Heilbronner Stimme“ am Montag: „Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen.“ Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteichefin weitermachen zu wollen.

Bleibt Seehofer Innenminister und CSU-Chef?
Neben Merkel muss sich auch CSU-Chef und Innenminister Horst Sehofer, der in seiner Partei seit Monaten sehr umstritten ist, heftige Krititk gefallen lassen. Er wird von vielen Seiten für das schechte Abschneiden der CSU in Bayern verantwortlich gemacht. Auch wenn ihn die Funktionäre im Parteivorstand und die Bezirksvorsitzenden vorerst noch nicht stürzen wollen, ist sein politisches Überleben noch nicht gesichert.

Münchens Ex-SPD-Oberbürgermeister: „Da muss alles auf den Prüfstand“
Noch schlimmer in der Krise befindet sich die SPD. „Im freien Fall“ sieht sie der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die Sozialdemokraten nach Platz fünf in Bayern. „Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann.“ Die Krise der 155 Jahre alten Partei sei existenzbedrohend.

SPD-Nachwuchs revoltiert erneut gegen Koaliton mit Merkel
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition deshalb am Scheideweg. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen, oder wir gehen“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der „Rheinischen Post“ am Montag. Die Haltung der Jusos sei bekannt. Diese waren von Anfang an gegen das Regierungsbündnis.

CSU-Vize stellt SPD Rute ins Fenster
Die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär verlangte vom Koalitionspartner SPD eine Entscheidung: „Die Sozialdemokraten müssen jetzt für sich klären, ob sie noch zu dieser Koalition stehen oder nicht“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt der „Stuttgarter Zeitung“ am Montag. Falls sie in der Koalition bleiben wollten, „müssen sie aber auch danach handeln“.

Hessen-Wahl als letzte Hoffnung für GroKo
Entscheidend dafür wird nun die nächste Landtagswahl in knapp zwei Wochen in Hessen sein, wo ein Merkel-Verteidiger, CDU-Vize Volker Bouffier, seine schwarz-grüne Mehrheit verteidigen will. Nicht ausgeschlossen wird in der Union, dass Merkel bei einem Scheitern Bouffiers doch nicht wie geplant erneut im Dezember für das Amt der Parteichefin antritt.

Was meinen Sie, schadet das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern auch Kanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition in Berlin? Diskutieren Sie mit!

Eine Umfrage im Auftrag von Hitradio FFH und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sah vor der Wahl in Hessen die CDU zuletzt bei 29 Prozent, die SPD bei 23 Prozent und die Grünen bei 18 Prozent. Viertstärkste Kraft wäre die AfD (13). Es könnte wegen starker Grüner wieder für Schwarz-Grün reichen. Dann könnte es in der SPD zur Explosion kommen, wenn es auch hier eine Pleite gibt und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel scheitert - denn Hessen ist jetzt die letzte Hoffnung.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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