Fr, 14. Dezember 2018

Schilda hoch 3

27.11.2018 15:19

Namen auf Türschildern werden wieder angebracht

Die Posse um die Namen auf Türschildern geht in die nächste Runde: Die Stadt Wien hatte beschlossen, im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung alle 220.000 Türschilder der Gemeindebauten zu anonymisieren. Doch wie die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nun am Dienstag einräumen musste, wird der bereits gestartete Tausch der Schilder von Namen auf Top-Nummern wieder gestoppt - und bereits getauschte Schilder wieder auf Namen umgewechselt. „Es gibt zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen. Daher bleiben die Namensschilder“, so Gaal in einer Aussendung. Die FPÖ sieht die Beibehaltung der Namen, die man von Anfang an in der Posse gefordert habe, als Erfolg.

Angefangen hat es mit einer unschuldigen Frage eines Gemeindebaumieters, warum sein Name auf dem Türschild steht - krone.at berichtete. Daraufhin entschied sich die Stadt Wien zu einer Anonymisierung aller 220.000 Türschilder der Gemeindebauten und begründete dies mit der neuen Datenschutzgrundverordnung. Bis Ende des Jahres sollte das Projekt zur Klingel-Anonymisierung in der Bundeshauptstadt abgeschlossen sein, hieß es.

Doch selbst die EU-Kommission entschied mittlerweile, dass Namen an Türklingeln und Postkästen den Datenschutz nicht verletzen. Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte Mitte Oktober in Brüssel, dass die Verordnung diesen Bereich gar nicht reguliere. Zuständig für die Auslegung seien die nationalen Datenschutzbehörden, spielte Brüssel den Ball nach Wien zurück.

Wiener Wohnen musste sich - auch von zahlreichen krone.at-Usern - den Vorwurf gefallen lassen, mit der vollständigen Entfernung aller Namenschilder von 220.000 Gemeindebau-Wohnungen definitiv überzogen zu handeln. Und tatsächlich: Der Tausch der Gegensprechanlagen-Schilder von Namen auf Top-Nummern wird wieder gestoppt und bereits getauschte Schilder wieder auf Namen gewechselt.

„Wir stoppen den Tausch der Namensschilder gegen Top-Nummern“, kündigte Wohnbaustadträtin Gaal am Dienstag den (Rück-)Schritt der Stadt Wien an. Sie beruft sich auf die Rückmeldung vieler Mieter, die ihre Namensschilder behalten wollen. „Daher stoppen wir die Entfernung, solange es keine klare Rechtsmeinung zu dem Thema gibt“, so Gaal.

Bei fünf Prozent aller Gegensprechanlagen wurden die Schilder übrigens seit 7. November getauscht, wie in der Aussendung der Wohnbaustadträtin zu erfahren war. Diese werden nun wieder mit Namen versehen. Die Kosten trägt Wiener Wohnen, für die Mieter entstehe „keinerlei Belastung“, wird betont. Wer das Namensschild aber gegen eine Top-Nummer getauscht haben möchte, kann sich mit seinem Wunsch schriftlich an Wiener Wohnen wenden, hieß es abschließend zum aktuellen Kapitel der Türschilder-Posse.

Bei neuen Mietern, die in Gemeindebauten einziehen, wird eine anonymisierte Top-Nummer an der Gegensprechanlage angebracht. Dort bleibt es den Mietern freigestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen oder nicht.

Gudenus: „Beibehaltung von Anfang an gefordert“
Die FPÖ sieht das Aus der Türschilder-Posse als Erfolg. Wohnbaustadträtin Gaal verliere bei dem Thema „jegliche Glaubwürdigkeit“, kommentierte Johann Gudenus, geschäftsführender Wiener Landesparteiobmann und freiheitlicher Klubchef im Parlament, das Hin und Her der Wiener Roten. Die Stadtregierung interpretiere Rechtsnormen einfach so, „wie sie es gerade braucht“, ärgert sich Gudenus über das „dreiste rot-grüne Treiben“. „Wir haben von Anfang an gefordert, die Namensschilder in Wiener Gemeindebauten beizubehalten!“

Harald Dragan
Harald Dragan

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