19.11.2018 13:58 |

Vergleich mit Polizei

Gewalt gegen Lehrer: Höhere Strafen für Schüler?

Gewalttaten, Mobbing und verzweifelte Lehrer gehören zum traurigen Alltag an Österreichs Schulen. Vor allem rund um die Enthüllungen der Pädagogin Susanne Wiesinger wurde die eskalierende Gewalt zwischen Schülern, aber auch gegenüber dem Lehrpersonal zuletzt zum heiß diskutierten Herbstthema. Jetzt hat der frühere Wiener Landespolizeikommandant und aktuelle Polizeisprecher der ÖVP, Karl Mahrer, mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: Er fordert einen vergleichbar hohen Strafrahmen bei Gewalt gegen Lehrer in der Schule wie bei Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst. Überhaupt will die ÖVP laut Mahrer über die Strafdrohungen für Aggression gegen „gefährdete Berufe“ diskutieren.

Zur Erklärung: Wird ein Polizeibeamter im Dienst verletzt, gilt das stets als schweres Delikt. Es droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren - auch dann, wenn dem Polizisten nur ein Kratzer zugefügt wird. Diesen Strafrahmen will ÖVP-Polizeisprecher Mahrer auch bei Lehrern einführen, wenn diese angegriffen werden - egal ob Beamter oder Vertragsbediensteter, wie der Wiener Ex-Polizeichef am Montag gegenüber dem „Kurier“ erklärte.

Gewalt gegen gefährdete Berufsgruppen „kein Kavaliersdelikt“
Gegenüber der APA ergänzte Mahrer, dass es der ÖVP generell um die Verschärfung von Strafen für Aggressionen gegen „gefährdete Berufe“ - neben Polizisten etwa Lehrer, Personal in Sanitätseinrichtungen, bei Blaulichtorganisationen, Justiz- oder Verkehrspersonal - gehe. „In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Übergriffen. Wir wollen eine Anpassung von Strafdrohungen im gesamten Bereich der Aggression gegen gefährdete Berufsgruppen, wie zum Beispiel Lehrer, Krankenhauspersonal und Justizwachebeamte“, betonte Mahrer. „Den potenziellen Tätern muss klar sein, dass es sich bei Gewalt gegen diese Berufsgruppen um kein Kavaliersdelikt handelt.“

Seit Monaten wird in Wien über Maßnahmen diskutiert, wie die Gewalt an den Schulen in den Griff zu bekommen ist. So hatte Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) betont, dass es eine „Null-Toleranz gegenüber jeder Form der Gewalt“ an Schulen gebe. Himmer versprach noch für heuer konkrete Maßnahmen, die mit Polizei, allen Parteien, den Schulpartnern und Vertretern der Religionsgemeinschaften erarbeitet wurden.

312 gemeldete Fälle von Gewalt an Wiener Schulen
Fakt ist, dass in der Bundeshauptstadt im Schuljahr 2017/2018 312 gemeldete Fälle von Körperverletzungen an Schuleinrichtungen gezählt wurden. Ebenfalls im dreistelligen Bereich bei den Gewalttaten: die Steiermark und Oberösterreich. Wobei es die meisten Vorfälle nach Schultyp an Neuen Mittelschulen (NMS), und zwar zwischen Schülern, nicht zwischen Schülern und Lehrern, gab.

Dennoch sehen sich auch die Pädagogen zunehmend in Situationen, in denen sie mit Gewalt konfrontiert sind. Die Vermutung liegt nahe, dass es bei den Übergriffen auf das Lehrpersonal eine hohe Dunkelziffer gibt. Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger, ein Christgewerkschafter, hatte im Oktober diesbezüglich erklärt, er wolle auch die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, bis hin zur Verhängung von Verwaltungsstrafen, „wenn es wirklich nicht mehr anders geht“.

Mahrer: „Polizisten sollen in die Klassen gehen“
Doch selbst dies dürfte vielen nicht weit genug gehen, wie aus Mahrers Vorstoß zu schließen ist. Mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Gewalttaten gegen den Lehrkörper erhofft sich der ÖVP-Polizeisprecher „eine höhere Hemmschwelle“. Er plädiert zudem für einen verpflichtenden Anti-Gewalt-Unterricht, bei dem Polizeibeamte in Schulen auftreten sollen. „Polizisten sollen in die Klassen gehen“, so Mahrer gegenüber dem „Kurier“. Ein solches Projekt laufe derzeit testweise an den 13 Wiener Polytechnischen Schulen.

Generelle Unterstützung erhält Mahrer aus Wien: Bildungsdirektor Himmer begrüße jede Prävention gegen Gewalt, plädiere aber für einen erhöhten Strafrahmen auch bei Gewalt gegen Schüler sowie gegen Eltern, hieß es im „Kurier“-Bericht. Und auch aus Niederösterreich gibt es eine positive Resonanz auf den Vorstoß: Laut Bildungsdirektor Johann Heuras (ÖVP) sei man grundsätzlich ebenfalls dafür, dass Attacken gegen Lehrpersonal klarere Konsequenzen zur Folge haben müssen.

Harald Dragan
Harald Dragan
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