7 Sündenfälle im BVT

Korruption, Sex-Post, Nanny für Kriegsverbrecher

20.11.2018 10:22

Vielleicht wird Österreichs Verfassungsschutz aktuell nur zu genau beobachtet, vielleicht wäre aber genau das schon viel früher nötig gewesen: Die nun von der „Krone“ aufgedeckte „Nanny-Aktion“ für den im Juni 2015 nach Wien eingeschleusten syrischen Brigadegeneral und Kriegsverbrecher Khaled H. (56) ist nur der Höhepunkt einer bitteren Serie von mittlerweile sieben Krisenfällen im Geheimdienst.

1. Der Korruptionsfall
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen zwei BVT-Mitarbeiter im Pass-Krimi. Die Beamten hatten angeblich für Nordkorea bestimmte Pass-Rohlinge offenbar auch Südkorea zukommen lassen. Dafür seien diese Geheimdienstmitarbeiter auch zu einer Dienstreise auf eine Ferieninsel eingeladen worden, außerdem hätten sie teure Geschenke erhalten - die Ferienfotos wurden während der mittlerweile bekannten Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt.

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Fotos

2. Die Sex-Affäre
Mitarbeiter der BVT-Asien-Gruppe schickten in einer WhatsApp-Gruppe ordinäre Sex-Fotos auch an ihre Kolleginnen. In jedem anderen Unternehmen hätte dies dienstrechtliche Konsequenzen.

3. Die Nazi-Postings
Ein Beamter verschickte zwei Jahre lang immer wieder antisemitische Handy-Nachrichten, auch mehrere Texte mit klarer Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.

4. Zwei SMS-Freunde
Mehr als 200 SMS schickten einander ein BVT-Abteilungsleiter und der Ex-Generalsekretär der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Werner Amon. Unter anderem fragte Amon, der noch immer die ÖVP im BVT-U-Ausschuss vertritt, recht salopp per Handy-Textnachricht: „Habt ihr was über die Bomben in Bangkok?“ Und es wurden zahlreiche Treffen per SMS organisiert.

5. Die Datenspeicherung
Vertrauliche Unterlagen des Wiener Anwalts Gabriel Lansky sollen entgegen den Löschungsanordnungen der Justizbehörden nicht vom BVT vernichtet worden sein. Bei den aktuellen Ermittlungen gegen BVT-Beamte fand sich dann tatsächlich eine Kopie eines USB-Sticks mit Lansky-Daten im BVT.

6. Der Kriegsverbrecher
Dieser Krisenfall im BVT ist nicht einfach passiert, sondern wurde ganz bewusst als Geheimdienstoperation umgesetzt: Auf Wunsch eines Nachrichtendienstes einer Regionalmacht im Nahen Osten, für die der syrische Ex-Brigadegeneral Khaled H. vermutlich als Informant nützlich ist, wurde der Kriegsverbrecher 2015 von Beamten des BVT von Paris nach Wien eingeschleust.

Österreichs BVT hat diese Nanny-Aktion für Khaled H. vorfinanziert und für ihn in Rekordzeit einen rechtskräftigen Asylbescheid sowie eine Wohnung und einen neuen Reisepass organisiert. Die Kosten dafür seien dann vom befreundeten Geheimdienst übernommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch das Innenministerium leitete eine interne Untersuchung ein.

7. Aus im „Berner Club“?
Mit einer gewissen Dramatik wurde von einigen Medien verbreitet, dass Österreichs BVT aufgrund der Hausdurchsuchung im Februar „keine wichtigen Informationen mehr“ von anderen befreundeten Nachrichtendiensten erhalten werde. Ein Ausschluss aus dem bekannten „Berner Club“, einem Infotreffen vieler Geheimdienst-Chefs, drohe.

Jetzt bestätigte ein Nachrichtendienst-Experte eines Nachbarlandes der „Krone“: „Das war nie geplant, Österreich ist weiter Mitglied. Ein Ausschluss wäre ja auch nicht klug: Stellen Sie sich vor, kurz danach passiert ein Anschlag in Wien ...“

BVT-Direktor Peter Gridling hat das schädliche Gerücht nie klar dementiert - für Kritiker ein weiteres Indiz dafür, dass im BVT aktiv Parteipolitik betrieben wird.