Der vertrauliche Akt

BVT: Brisante Observation, Reise auf Ferieninsel

18.10.2018 07:17

Eine vier Monate dauernde, mutmaßlich illegale Observation der nordkoreanischen Botschaft, die Annahme teurer Geschenke, eine Dienstreise auf eine Ferieninsel: Nach den aufgeflogenen Porno-Postings zeigt auch der bisher vertrauliche Ermittlungsakt viel vom Zustand im BVT, bevor Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) damit begann, im Nachrichtendienst aufräumen zu lassen.

„Das alles gebe ich nur der ,Krone‘, weil ich weiß, dass Sie politisch neutral berichten“, schob der Geheimdienst-Insider die Kopien über den Tisch. Diese Papiere aus dem Innenministerium, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie aus der Justiz belegen einiges, was bisher nur vermutet worden ist:

Die Lieferung von 190.000 Pässen der österreichischen Staatsdruckerei an Nordkorea alarmierte 2015 Südkorea. Die Südkoreaner sollten dafür - laut Annahme der Justiz nicht wirklich legal - 30 Pass-Rohlinge erhalten, drei Stück wurden tatsächlich übergeben. Damit konnten Beamte des südkoreanischen Nachrichtendienstes NIS nach Nordkorea eingeschleust werden.

In diesem Geheimdienst-Krimi überwachte das BVT dann die Botschaft Nordkoreas vom 10.8.2016 bis 14.12.2016, also vier Monate lang. Der Staatsanwalt schreibt wörtlich: „Eine möglicherweise rechtswidrige Observation.“

Die Akten zeigen, dass der jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Innenminister bereits am 6.9.2017 von der Spionageaffäre und dem Risiko für die Reputation Österreichs erfahren hat. Er ließ sofort handeln, die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit wurde informiert, am 23. Jänner ging der Fall an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Bei der dann Aufsehen erregenden Hausdurchsuchung im BVT und an Privatadressen am 28.2.2018 - zu diesem Zeitpunkt war bereits Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister - wurde wichtiges Beweismaterial sichergestellt, darunter die noch immer in einer Box im BVT gelagerten 27 Pass-Rohlinge - davon neun rote Diplomatenpässe.

Weitere Funde bei der Hausdurchsuchung erhärteten den Korruptionsverdacht: So wurden auf einem Datenstick 229 Fotos von einer durch Südkorea finanzierten Dienstreise auf die Ferieninsel Jeju entdeckt - alle Bilder von der sechstägigen Reise zeigen übrigens nur Urlaubsszenen. Einer dieser BVT-Beamten soll auch die Sex-WhatsApp-Nachrichten an Kolleginnen verschickt haben.