17.11.2018 05:45 |

Asyl für Folterer

BVT selbst schleuste Kriegsverbrecher in Wien ein

Neue schwere Vorwürfe gegen Österreichs Nachrichtendienst: Die kürzlich aufgeflogene Einreise des syrischen Folter-Generals Khaled H. (56) und sein Versteck in Wien sollen mehrere BVT-Mitarbeiter organisiert haben - sie schützten also bewusst einen Verbrecher.

„Khaled reiste im Juni 2015 nicht allein mit dem Zug von Paris nach Wien: Es waren zwei Mitarbeiter des österreichischen Verfassungschutzes bei ihm. Sie holten den syrischen Brigadegeneral ab und sorgten in Österreich auch für ein Quartier für ihn“, schilderte nun ein Geheimdienst-Experte bei einem Spaziergang durch Wien der „Krone“.

„Euer BVT regelte alles“
Und der Informant berichtet noch mehr über das Engagement des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für den 2013 aus Syrien getürmten Offizier (56), der grausamste Folterungen von Regimegegnern in der 200.000-Einwohner-Stadt ar-Rakka zugelassen oder sogar angeordnet hat: „Euer BVT regelte alles: Die Reise von Frankreich nach Wien, das Quartier. Und auch, dass Khaled rasch einen positiven Bescheid für seinen Asylantrag erhielt.“

Tatsächlich ging bei diesem Syrer beim Asylverfahren alles verdächtig flott, wie der „Kurier“ bereits vor drei Wochen aufgedeckt hat: Khaled H. hatte ab 2. Dezember 2015, also nur sechs Monate nach der Antragstellung, einen aufrechten Asylstatus in Österreich.

Sichere Wohnung und Asyl für Folter-General
Mit den neuen Informationen ist jetzt auch klar, warum BVT-Beamte laut Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien „auffällig oft“ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Fall Khaled kontaktiert haben: Der VIP-Gast des österreichischen Nachrichtendienstes sollte ja möglichst bald Asylstatus plus Pass erhalten. Zwar läuft dazu schon seit Längerem ein Ermittlungsverfahren der Justiz wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der wahre Hintergrund für das große Interesse des Verfassungsschutzes am General war bisher aber nicht bekannt.

Der Geheimdienst-Experte erklärt dazu: „Es dürfte so gewesen sein, dass Österreichs Verfassungsschutz einen Nachrichtendienst einer befreundeten Nation unterstützen wollte. Für diese Regionalmacht im Nahen Osten ist Khaled offenbar ein wichtiger Informant.“ Die mittlerweile jahrelange Unterbringung, Verpflegung und auch die Reisen des mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers bezahlten vorerst die österreichischen Steuerzahler.

„Nationale Sicherheit“: Keine offizielle Auskunft
„Es ist aber gut möglich, dass jener Geheimdienst, für den diese Aktion arrangiert worden ist, die Kosten übernimmt“, erfuhr die „Krone“ von einem Informanten im Innenministerium. Dort ist man über das Auftauchen des nächsten Skandalfalls im BVT alles andere als begeistert: So war ein BVT-Beamter, der im Fall Khaled verwickelt sei, auch schon in anderen Bereichen des bekannten BVT-Skandals verwickelt.

Dazu drängt sich die Frage auf, was BVT-Direktor Peter Gridling von dieser Causa wusste - und ob er für den „Import“ eines Kriegsverbrechers das O.k. der damaligen Innenministerin und der Bundesregierung Faymann hatte. Im BVT und im Ministerium wollte dazu niemand ein offizielles Statement riskieren, nur: „Es laufen Ermittlungen der Justiz.“ Inoffiziell wird der Sachverhalt allerdings bestätigt: „Aber im Interesse der nationalen Sicherheit können wir nicht mehr zu diesem Fall sagen.“

Der VIP-Gast des BVT soll untergetaucht sein
Dieser neue Krimi im Verfassungsschutz ist übrigens noch nicht zu Ende: Ex-Brigadegeneral Khaled H. durfte mit seinem Konventionspass bereits vom 9. bis 15. Jänner 2017 nach Moskau reisen. Nun soll er untergetaucht sein, was Tausende syrische Regimegegner, die in Europa vor Militärs wie Khaled H. Schutz suchen, beunruhigen dürfte.

So haben internationale Menschenrechtsorganisationen Verbrechen des Generals im syrischen ar-Rakka dokumentiert: Dutzende Gefangene wurden mit Elektroschocks sowie stundenlangen Prügelorgien gequält und in viel zu kleine Zellen gesteckt. Als der Offizier 2015 eine Verfolgung durch die Justiz in Paris fürchten musste, reiste er nach Wien. Mit einer BVT-Eskorte.

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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