Wegen Gaza-Waffenruhe

Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt ab

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultranationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit am Mittwoch auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas.

Die von den militanten Palästinensern am Dienstag einseitig verkündete und von Israel akzeptierte Waffenruhe sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte Lieberman vor Journalisten. „Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Auch Bewohner israelischer Siedlungen im Grenzgebiet zum Gazastreifen demonstrierten gegen die Feuerpause. Die Regierung müsse stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Angriffe aus dem Gazastreifen aufhörten, hieß es.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman

(Bild: AP)

Liebermans Partei tritt aus Regierung aus
Wie Lieberman weiter erklärte, trete sein Rücktritt 48 Stunden nach der Ankündigung in Kraft. Seine Partei werde zudem aus der Regierung von Premier Benyamin Netanyahu austreten. Damit hätte Netanyahu nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Regulär stehen die nächsten Wahlen in einem Jahr an. Der israelische Wähler müsse entscheiden, „was die richtige Linie ist“, so Lieberman. Die Hamas feierte die neue Entwicklung als „Sieg“.

Heftige Angriffe und Gegenattacken
Zuvor waren bei heftigen palästinensischen Raketenangriffen auf Israel und massiven israelischen Gegenschlägen insgesamt acht Menschen getötet worden. Die palästinensischen Attacken seien die intensivsten seit dem Gaza-Krieg 2014 gewesen, teilte Israels Armee mit. Als Reaktion darauf habe man im Gazastreifen mehr als 160 militärische Ziele angegriffen. Die Gewalt hatte nach einer am Sonntag missglückten israelischen Kommandoaktion im Süden des Küstengebiets begonnen.

Der Gazastreifen kommt nicht zur Ruhe.

(Bild: AP)

Immer wieder umstrittene Äußerungen
Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen antiarabische Ressentiments geschürt. Die Politik Netanyahus hatte er mehrfach als „zu lasch“ kritisiert.