Mi, 23. Jänner 2019

Offenbar schon 2019

11.11.2018 21:46

Seehofer will als CSU-Chef und Minister aufhören

Paukenschlag in Deutschlands Innenpolitik: Knapp einen Monat nach den schweren Verlusten der CSU bei der Landtagswahl in Bayern und unter massivem Druck der eigenen Parteibasis will Horst Seehofer schon im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter (CSU-Parteichef und Bundesinnenminister) abgeben. Ein neuer CSU-Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.

Beide Ankündigungen machte der CSU-Chef laut Teilnehmerkreisen am Sonntagabend bei den Beratungen der engsten Parteispitze in München. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. Auch die „Bild“-Zeitung und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, dass Seehofer diesen Schritt angekündigt habe. Ein Sonderparteitag mit einer Neuwahl sei Anfang 2019 vorgesehen.

„2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern. Eine entsprechende persönliche Erklärung wolle er im Laufe der Woche abgeben.

Neuer CSU-Chef: Söder chancenreichster Kandidat
Damit gibt Seehofer den Weg für die Wahl eines Nachfolgers als CSU-Chef auf einem Sonderparteitag Anfang des kommenden Jahres frei, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des Regierungschefs in dem deutschen Bundesland von ihm übernommen hatte.

Gerüchte um Seehofer-Rücktritt gibts schon länger
Mit einem Rücktritt Seehofers als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, am Montag soll noch das Kabinett benannt werden.

Merkel gibt CDU-Vorsitz im Dezember ab
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten - mal mehr, mal weniger direkt - Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.

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