So, 18. November 2018

„Historischer Tag“

05.11.2018 10:16

Bayern: CSU und Freie Wähler besiegeln Koalition

CSU und Freie Wähler haben gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies sei „in der Tat ein historischer Tag“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München zur Bildung der deutschlandweit ersten Landesregierung mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler.

Für die CSU setzten Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vizeregierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Familien sollen entlastet werden
Bereits am Freitagabend hatten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Am Sonntagabend billigten die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Vertrag. Ein zentraler Punkt dabei ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

Söder wird am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt
Damit ist nun auch der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: Am Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. „Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft“, sagte Söder nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag. Es werde aber auch vieles verbessert. Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Aiwanger sagte, die schwarz-orange Landesregierung sei „kein ,Weiter so‘, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem“.

CSU verlor bei Landtagswahl die Absolute
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die neue bürgerliche Koalition von CSU und Freien Wählern hat mit 112 Sitzen eine stabile Mehrheit. 

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